Baurechts­daten­bank

StF: LGBl. Nr. 54/1977

LGBl. Nr. 71/2001

I. Schutz des Ortsbildes

§ 001

Allgemeine Bestimmungen

(1) Der örtliche Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt sich auf jene Teile von Gemeinden - ausgenommen die Landeshauptstadt Graz - die in ihrer landschaftlichen und baulichen Charakteristik das Ortsbild prägen und daher in ihrem Erscheinungsbild und in ihrer Baustruktur und Bausubstanz sowie in ihrer organischen Funktion zu erhalten sind (Schutzgebiete).

(2) Der sachliche Geltungsbereich dieses Gesetzes ist auf den selbständigen Wirkungsbereich des Landes (Art.15 Abs.1 B-VG) beschränkt. Durch ihn wird daher insbesondere in die Angelegenheiten des Denkmalschutzes nicht eingegriffen.

(3) (Anm.: entfallen)

(4) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind - mit Ausnahme der Strafbestimmungen (§ 18) - solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

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I. Schutz des Ortsbildes

§ 002

Schutzgebiete, Ortsbildkonzept

(1) Die Schutzgebiete (§ 1 Abs. 1) sind von der Landesregierung durch
Verordnung festzulegen. Vor Erlassung der Verordnung sind die Gemeinde
und die Ortsbildkommission (§ 12) zu hören.
(2) Die Grenzen der Schutzgebiete sind in einer einen Bestandteil
dieser Verordnung bildenden Anlage darzustellen.
(3) Die Gemeinde hat die über die Erhaltungspflicht nach diesem Gesetz
hinausgehenden eigenen Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des
Schutzgebietes in einem Ortsbildkonzept zusammenzufassen. Dazu zählen
insbesondere Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der
funktionellen Aufgabe des Schutzgebietes und die Ausweisung von
Gebieten, die im Interesse der Erhaltung der bildhaften Wirkung des
Schutzgebietes nur in einer bestimmten Weise oder überhaupt nicht
verbaut werden sollen (Sichtzonen). Das Ortsbildkonzept ist innerhalb
von zwei Jahren nach Erlassung der Verordnung gemäß Abs. 1 durch den
Gemeinderat zu beschließen. Vor Beschlußfassung ist das
Ortsbildkonzept mit dem örtlichen Entwicklungskonzept und dem
Flächenwidmungsplan abzustimmen und die Ortsbildkommission zu hören.
Das Ortsbildkonzept ist ortsüblich kundzumachen. (2)

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I. Schutz des Ortsbildes

§ 003

Erhaltung der Gebäude und Objekte

(1) Im Schutzgebiet haben die Liegenschaftseigentümer das äußere
Erscheinungsbild jener Gebäude und sonstiger nach den Bestimmungen
dieses Gesetzes geschützter Objekte, die in ihrer landschaftlichen und
baulichen Charakteristik das Ortsbild prägen. nach Maßgabe der
Schutzwürdigkeit ganz oder teilweise zu erhalten. Das äußere
Erscheinungsbild umfaßt neben der Gebäudehöhe, der Dachform,
Dachneigung und Dachdeckung vor allem die Fassaden einschließlich der
Portale, Tore, Fenster und Fensterteilungen, der Balkone und Erker
sowie die Durchgänge, Höfe und Einfriedungen. Wo Innenanlagen, wie
Stiegenaufgänge, Stiegenhäuser, Vorhäuser und dergleichen, oder die
Baustruktur des Gebäudes Auswirkungen auf das äußere Erscheinungsbild
haben, sind auch diese zu erhalten.
(2) Maßnahmen. die der Instandsetzung oder Verbesserung eines Gebäudes
dienen und auf dessen äußere Gestaltung Einfluß haben
(Fassadenverputz, Fassadenfärbelung, Auswechslung der Fenster oder
Türen und dergleichen), sowie Bauveränderungen, die der Behebung von
Beeinträchtigungen des Erscheinungsbildes, die durch frühere
Umgestaltung des Gebäudes oder Teilen desselben eingetreten sind,
dienen, bedürfen einer Bewilligung , diese ist unbeschadet der
sonstigen hiefür geltenden Vorschriften zu erteilen, wenn sich die
Maßnahme auf das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes (Abs. 1) nicht
nachteilig auswirkt und dem Ortsbildkonzept nicht widerspricht. (2)
(3) Für geschützte Gebäude ist die Erteilung einer Abbruchbewilligung
nach dem Steiermärkischen Baugesetz unzulässig. Unterliegen nur Teile
von Gebäuden einem Schutz nach diesem Gesetz, so ist eine
Abbruchbewilligung für die nicht geschützten Teile zulässig. Ein
Abbruchauftrag gem. § 39 Abs. 4 des Steiermärkischen Baugesetzes darf
nur erteilt werden, wenn die technische Unmöglichkeit der Behebung der
Baugebrechen erwiesen oder die wirtschaftliche Unzumutbarkeit trotz
Einbeziehung der in Aussicht gestellten Förderungsmittel (§ 14 Abs.5)
gegeben ist. (1)
(4) Im Schutzgebiet ist auf Antrag des Liegenschaftseigentümers oder
von Amts wegen, jedenfalls vor Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs.
2 und 3 durch Bescheid festzustellen, ob und in welchem Umfang ein
Gebäude im Sinne des Abs. 1 zu erhalten ist.
(5) Im Anzeigeverfahren und im Verfahren um Erteilung einer
Baubewilligung ist zusätzlich zu den nach dem Steiermärkischen
Baugesetz erforderlichen Unterlagen eine Ausfertigung aller Pläne und
Schriftstücke, ergänzt durch Lichtbilder der gegenständlichen
Situation, einzureichen. (1)

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I. Schutz des Ortsbildes

§ 004

Kennzeichnung der Schutzgebiete

(1) Unverzüglich nach Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 1
hat die Gemeinde das Schutzgebiet mit den von der Landesregierung
bereitzustellenden, in der Anlage dargestellten Tafeln zu
kennzeichnen.
(2) Von der Gemeinde gemäß Abs. 1 angebrachte Tafeln dürfen weder
beschädigt noch entfernt werden.

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I. Schutz des Ortsbildes

§ 005

Anzeigepflicht

Im Schutzgebiet ist unbeschadet einer allfälligen Bewilligungspflicht
nach § 3 Abs.2 eine Nutzungsänderung in Gebäuden vor Durchführung
derselben der Behörde unter Angabe der Gründe anzuzeigen.

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§ 006

Erhaltung öffentlicher Flächen

Im Schutzgebiet sind die öffentlichen Flächen (Verkehrsflächen,
Grünflächen, Flußufer und dergleichen), die in ihrer landschaftlichen
und baulichen Charakteristik mit Brunnen, Standbildern, Säulen.
Bildstöcken, Beleuchtungskörpern, Pflasterungen, Bäumen, Baumgruppen
und dergleichen das Ortsbild prägen, zu erhalten bzw. bei Erneuerung
in einer diesem Gepräge entsprechenden Art zu gestalten. Die
Errichtung von ortsfesten Bauten für Verkaufszwecke, Werbe und
Ankündigungszwecke (Vitrinen, Plakatsäulen, Anschlagtafeln und
dergleichen) sowie von anderen Baukörpern oder die dauernde
Aufstellung nicht ortsfester Anlagen auf diesen Flächen bedarf,
unbeschadet der sonstigen hiefür geltenden Vorschriften, einer
Bewilligung. Eine solche ist zu erteilen, wenn dadurch der Schutzzweck
nicht verletzt wird und diese Maßnahmen dem Ortsbildkonzept nicht
widersprechen. (2)

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I. Schutz des Ortsbildes

§ 007

Neubauten, Zubauten, Umbauten, Änderungen des...

Orig. Titel: Neubauten, Zubauten, Umbauten, Änderungen des Erscheinungsbildes

(1) Im Schutzgebiet sind beim Wiederaufbau abgebrochener Bauten sowie
bei der Verbauung von Baulücken und sonst unverbauter Grundstücke die
Bauten so zu gestalten, daß sie sich dem Erscheinungsbild des
betreffenden Ortsteiles einfügen und dem Ortsbildkonzept nicht
widersprechen; dasselbe gilt für Zu und Umbauten von Gebäuden, die
nicht gemäß § 3 Abs.1 zu erhalten sind. (2)
(2) Die bei Neu , Zu oder Umbauten entstehenden Baukörper dürfen in
Baumasse (Länge, Breite, Höhe), Proportion und Gliederung nicht
wesentlich von den bisherigen oder von den benachbarten Baukörpern
abweichen. Portale und Schaufenster haben im Ausmaß ihrer Öffnungen
die tragende Funktion der Außenmauern klar erkennen zu lassen.
(3) Soll nach dem Abbruch mehrerer benachbarter Gebäude ein Neubau
treten, so ist die Gestaltung der Fassaden so vorzunehmen. daß keine
einheitliche Front entsteht. sondern die Fronten entsprechend der
vorherigen Aufteilung wieder in mehrere deutlich voneinander
abgesetzte Einzelfassaden gegliedert werden;. es sei denn, eine
einheitliche Front fügt sich harmonischer in das Erscheinungsbild des
Ortsteiles ein.

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§ 008

Vorschriftswidrige Maßnahmen

(1) Werden ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung Maßnahmen getätigt, die in den §§ 3 und 7 geregelt sind, ist die Einstellung dieser Tätigkeit zu verfügen.

(2) Im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes getätigte Maßnahmen sind, sofern eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt wird, zu beseitigen bzw. rückgängig zu machen. Ohne Bewilligung oder Auftrag abgebrochene Gebäude oder Teile derselben sowie Objekte sind wieder in einer der früheren äußeren Gestaltung entsprechenden Ausführung zu errichten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

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§ 009

Verordnungsermächtigung

Die Landesregierung hat. soweit es zur Erreichung der in den §§ 3, 6
und 7 angestrebten Zwecke erforderlich ist, wenn die Sicherheit
gewährleistet bleibt. auch in Abweichung von sonstigen baurechtlichen
Vorschriften durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen. Vor
Erlassung der Verordnung ist die Ortsbildkommission zu hören. (1) (2)

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I. Schutz des Ortsbildes

§ 010

Verfahrensbestimmungen

(1) Bescheide nach den Bestimmungen der §§ 3. 6 und 7 dieses Gesetzes und - soweit sie Schutzgebiete betreffen - Bescheide nach den Bestimmungen der §§ 18, 29 und 39 Abs. 4 des Steiermärkischen Baugesetzes dürfen erst nach Einholung eines Gutachtens des Ortsbildsachverständigen (§ 11) erlassen werden.


(la)
Im Anzeigeverfahren nach dem Steiermärkischen Baugesetz ist ein Gutachten eines Ortsbildsachverständigen einzuholen.


(2) Bescheide, die ohne Einholung dieser Gutachten erlassen wurden, oder Bescheide, die den Bestimmungen der §§ 3, 6, 7, 15 und 16 widersprechen, sind mit Nichtigkeit (§ 68 Abs. 4 Z 4 AVG) bedroht.

(3) Die Behörde hat ihre Bescheide und diese betreffende Erkenntnisse nach diesem Gesetz und – soweit sie Schutzgebiete betreffen – ihre Bescheide und diese betreffende Erkenntnisse gemäß §§ 18, 29 und 39 Abs. 4 des Steiermärkischen Baugesetzes und Baufreistellungserklärungen dem Ortsbildsachverständigen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

(4) Unabhängig von den nach Abs. 1 erforderlichen Gutachten kann von der Behörde in Verfahren über Maßnahmen, die von besonderer Bedeutung für das Ortsbild sind, zusätzlich ein Gutachten der Ortsbildkommission eingeholt werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 59/1995, LGBl. Nr. 73/1998, LGBl. Nr. 87/2013

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I. Schutz des Ortsbildes

§ 010a

Ortsbildbesichtigungen

(1) In höchstens fünfjährigen Abständen nach Inkrafttreten einer
Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 hat die Gemeinde unter Beiziehung des
Ortsbildsachverständigen und der Ortsbildkommission eine Besichtigung
des Schutzgebietes vorzunehmen. Dabei ist zu überprüfen, ob das
Schutzgebiet den Bestimmungen dieses Gesetzes und dem Ortsbildkonzept
entspricht. Allfällige Beeinträchtigungen sind in einem Mängelkatalog
festzuhalten.
(2) Die Ortsbildkommission kann der Gemeinde Empfehlungen für die
Behebung der festgestellten Mängel erstatten.