Baurechts­daten­bank

StF: LGBl. Nr. 1/1999

(derzeit nur Stammfassung)

Paragrafen des Gesetzes

§ 001

Ziel des Gesetzes; Anwendungsbereich

(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, dass die in den Aufgabenbereich
von Landes- oder Gemeindebehörden fallenden Verwaltungsverfahren
über Projekte zur Errichtung oder Änderung von Anlagen
(Anlagenprojekte) in kürzest möglicher Zeit durchgeführt und
abgeschlossen werden.
(2) Dieses Gesetz findet auf Anlagen, die dem
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, BGBl Nr 697/1993,
unterliegen, keine Anwendung.
(3) (Verfassungsbestimmung) Die §§ 4 und 5 gelten in Bezug auf
die Stadt Salzburg als Verfassungsbestimmung.

StF: LGBl. Nr. 1/1999

(derzeit nur Stammfassung)

Paragrafen des Gesetzes

§ 002

Projekt-Beratung und -Vorprüfung

(1) Zur Erzielung von vollständigen Einreichungen haben die
Landes- und die Gemeindebehörden Interessenten, die die
Verfolgung eines Anlagenprojektes glaubhaft machen, darüber zu
beraten, welche behördlichen Bewilligungen, Genehmigungen oder
Kenntnisnahmen für das angestrebte Anlagenprojekt und welche
Unterlagen für die Anträge oder Anzeigen erforderlich sind.
Desweiteren haben die Behörden solche Interessierte darüber zu
informieren, unter welchen grundsätzlichen Voraussetzungen das
Anlagenprojekt auf Grund der Erfahrungen der Behörde mit
vergleichbaren Projekten bewillig- bzw genehmigbar erscheint bzw
zur Kenntnis genommen werden kann.
(2) Die Landes- und die Gemeindebehörden haben weiters die für
eine spätere Einbringung erstellten und ihr zu diesem Zweck
vorgelegten Unterlagen einer Vorprüfung in Bezug auf ihre
Vollständigkeit und Eignung und auf die Berücksichtigung
grundsätzlicher Voraussetzungen für das Anlagenprojekt durch
Amtssachverständige auf jenen Gebieten zu unterziehen, die für
die Entscheidung in den von der Behörde zu führenden Verfahren
maßgeblich sind. Die Unterlagen müssen für eine solche
Vorprüfung, die keine projektierende Funktion hat und übernehmen
darf, geeignet sein. Die Vorprüfung erfolgt im Rahmen einer
Besprechung mit den in Betracht kommenden Sachverständigen. Zu
diesem Zweck hat die Behörde wenigstens einen Termin im Monat
für solche Vorprüfungen vorzusehen, soweit nicht besondere
Termine vereinbart werden.
(3) Je eine Ausfertigung der gemäß Abs 2 geprüften Pläne und
sonstigen Unterlagen hat bei der Behörde zu verbleiben. Sie ist
bei späterer Einbringung des Projektes zu den Verfahrensakten zu
nehmen.

StF: LGBl. Nr. 1/1999

(derzeit nur Stammfassung)

Paragrafen des Gesetzes

§ 003

Verfahrensabwicklung

(1) Eine allenfalls durchzuführende mündliche Verhandlung ist
für einen Termin innerhalb von längstens sechs Wochen nach
Einbringung oder nach Vornahme der aufgetragenen Verbesserungen
anzuberaumen. Diese Frist verlängert sich außer im Fall
tatsächlicher Unmöglichkeit zum Zweck der Durchführung der
mündlichen Verhandlungen an einem oder an mehreren unmittelbar
aufeinander folgenden Tagen im notwendigen Ausmaß, längstens auf
drei Monate, wenn das Projekt mehrerer behördlicher
Bewilligungen, Genehmigungen oder Kenntnisnahmen auf Grund
verschiedener Rechtsvorschriften bedarf, die dafür eingereichten
Unterlagen für eine Verhandlung aber noch nicht geeignet sind
oder die erforderlichen Sachverständigen nicht zu einem früheren
Zeitpunkt anwesend sein können.
(2) Das Verfahren ist längstens innerhalb von drei Monaten nach
Einbringung oder nach Vornahme der aufgetragenen Verbesserung
abzuschließen. Die Frist verlängert sich entsprechend Abs 1
zweiter Satz. Kann diese Frist aus unabwendbaren Gründen nicht
eingehalten werden, ist dies dem Einschreiter unter Darlegung
der Gründe mitzuteilen. § 73 AVG bleibt unberührt.
(3) Die Abs 1 und 2 gelten nur für Verfahren in landesgesetzlich
geregelten Angelegenheiten. In Landesgesetzen enthaltene kürzere
Fristen bleiben hievon unberührt. Für Verfahren in
bundesgesetzlich geregelten Angelegenheiten sollen von den
zuständigen Organen soweit möglich im Wesentlichen gleiche
Regelungen durch behördeninterne Anordnungen getroffen werden.

StF: LGBl. Nr. 1/1999

(derzeit nur Stammfassung)

Paragrafen des Gesetzes

§ 004

Aufgabenkonzentration auf Amtsebene

Die Durchführung der Verfahren zur Bewilligung, Genehmigung udgl
von Anlagenprojekten ist innerhalb der Geschäftsapparate der
zuständigen Behörden so weit wie möglich und zweckmäßig
organisatorisch zusammenzufassen.

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(derzeit nur Stammfassung)

Paragrafen des Gesetzes

§ 005

Projektleiter

Für Anlagenprojekte, die mehrerer behördlicher Bewilligungen,
Genehmigungen oder Kenntnisnahmen auf Grund verschiedener
Rechtsvorschriften bedürfen, ist, wenn die erforderlichen
Verfahren von einer Bezirkshauptmannschaft, dem Magistrat
Salzburg oder dem Amt der Landesregierung zu führen sind und
nicht ohnedies von denselben Bediensteten geführt werden, vom
Leiter der Behörde oder einem hiezu ermächtigten Bediensteten
ein Projektleiter einzusetzen. Dieser hat die Projektvorprüfung
gemäß § 2 Abs 2 und die verschiedenen Verwaltungsverfahren,
insbesondere die Durchführung der mündlichen Verhandlungen, mit
dem Ziel eines Abschlusses längstens in der im § 3 Abs 2
genannten Frist zu koordinieren.

StF: LGBl. Nr. 1/1999

(derzeit nur Stammfassung)

Paragrafen des Gesetzes

§ 006

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Dieses Gesetz tritt mit 1. März 1999 in Kraft.
(2) Die §§ 3 und 5 finden auf Verfahren keine Anwendung, die vor
diesem Zeitpunkt eingeleitet worden sind.
(3) Die auf Grund des § 4 notwendigen organisatorischen
Maßnahmen sind innerhalb eines Jahres nach dem im Abs 1
bestimmten Zeitpunkt zu treffen.