Baurechts­daten­bank

StF. LGBl. Nr. 36/2010

LGBl Nr 18/2022

II. Inverkehrbringen von Kleinfeuerungs­anlagen

2. Abschnitt
Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen

§ 003

Voraussetzungen

(1) Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllen.

(2) Zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts sind der Landesregierung auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Fremdsprachendokumenten sind autorisierte Übersetzungen in deutscher Sprache anzuschließen.

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II. Inverkehrbringen von Kleinfeuerungs­anlagen

2. Abschnitt
Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen

§ 004

Emissionsgrenzwerte

Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung dürfen unter den Prüfbedingungen des § 6 bei bestimmungsgemäßem Betrieb folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:

1. Heizgeräte für feste Brennstoffe mit händischer Beschickung:

Parameter	Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)
	Holzbrennstoffe			fossile Brennstoffe
	Einzel-raum-heiz-geräte *	Raum-heizgeräte **	ortsfest gesetzte Öfen und Herde	Einzelraumheizgeräte		Raumheizgeräte
				unter 50 kW NWL *	ab 50 kW NWL	unter 50 kW NWL **	ab 50 kW NWL **
CO	1100	500	1100	1100	500	1100	500
NOx	150	100	150	100	100	100	100
OGC	80	30	50	80	30	80	30
Staub	35	30	35	35	35	35	35

* gilt nur bis 31. Dezember 2021
** gilt nur bis 31. Dezember 2019

2. Heizgeräte für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung:

Parameter		Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)
	Holzpellets		sonstige Holzbrennstoffe Einzelraumheizgeräte ** Raumheizgeräte ***
	Einzelraumheizgeräte **	Raumheizgeräte ***
CO	500 *	250 *	250 *
NOx	100	100	100
OGC	30	20	30
Staub	25	20	30

* Bei Teillastbetrieb mit 30 % der Nennwärmeleistung kann der Grenzwert um 50 % überschritten werden.
** gilt nur bis 31. Dezember 2021
*** gilt nur bis 31. Dezember 2019

3. Heizgeräte für flüssige Brennstoffe:

Parameter	Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)
CO	20
NOx	35 *
OGC	6

* gilt nur für Herde

4. Heizgeräte für gasförmige Brennstoffe:

Parameter	Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)
	Erdgas		Flüssiggas
	atmosphärischer Brenner	Gebläsebrenner	atmosphärischer Brenner	Gebläsebrenner
CO *	20	20	35	20

* für Gas-Einzelraumheizgeräte mit Brennstoffeffekt (Dekorfeuer) kleiner 11 kW Nennwärmeleistung gilt ein Grenzwert für CO von 500 mg/MJ

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2. Abschnitt
Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen

§ 005

Wirkungsgradanforderungen

Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung dürfen unter den Prüfbedingungen des § 6 bei bestimmungsgemäßem Betrieb sowohl mit Nennlast als auch unter Teillast folgende Wirkungsgrade nicht unterschreiten:

1. Einzelraumheizgeräte:

	Mindestwirkungsgrad in %
ortsfest gesetzte Öfen	80
ortsfest gesetzte Herde	72
Herde für flüssige oder gasförmige Brennstoffe	73
Herde für Holzbrennstoffe *	72
Herde für fossile feste Brennstoffe *	73
sonstige Einzelraumheizgeräte *	80

* gilt nur bis 31. Dezember 2021

2. Warmwasserbereiter:

	Mindestwirkungsgrad in %
Warmwasserbereiter für feste Brennstoffe	75

3. (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 50/2021).

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§ 006

Prüfbedingungen

(1) Die Prüfung des Emissionsverhaltens und der Wirkungsgrade von Heizgeräten hat hinsichtlich der Prüfverfahren und -bedingungen nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Dabei ist vorrangig auf die entsprechenden Standards (EN-Normen, ÖNORM udgl) oder auf andere gleichwertige technische Richtlinien einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bedacht zu nehmen.

(2) Bei ortsfest gesetzten Öfen und Herden mit einer Nennwärmeleistung unter 8 kW ist der Nachweis der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur bei Nennlast zu erbringen.

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§ 007

Prüfbericht und Bestätigungen

(1) Der Nachweis der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß § 4 und der Wirkungsgradanforderungen gemäß § 5 ist durch einen Prüfbericht einer zugelassenen Stelle zu erbringen. Der Prüfbericht hat eine zusammenfassende Beurteilung zu enthalten, ob das Heizgerät die Anforderungen dieses Abschnittes erfüllt. Bei Serien genügt der Nachweis für ein Erzeugnis dieser Serie.

(2) Für Anlagen, in denen andere Brennstoffe als nach § 21 Abs 1 verwendet werden, kann anstelle eines Prüfberichtes gemäß Abs 1 eine umfassende erstmalige Überprüfung gemäß § 26 durch eine akkreditierte Stelle durchgeführt werden.

(3) Für ortsfest gesetzte Öfen und Herde muss kein Prüfbericht gemäß Abs 1 erstellt werden. Der Nachweis gemäß Abs 1 gilt als erbracht, wenn derjenige, der den Ofen bzw Herd in Verkehr bringt, unter Zugrundelegung der Ofenberechnung und des Bauplanes des Ofens bzw Herdes in der technischen Dokumentation bestätigt, dass dieser einer für die Planung und den Bau solcher Öfen bzw Herde anerkannten Richtlinie entspricht. Eine solche Richtlinie gilt als anerkannt, wenn durch zugelassene Stellen durchgeführte diesbezügliche Untersuchungen ergeben haben, dass entsprechend dieser Richtlinie geplante und gesetzte Öfen oder Herde die Anforderungen dieses Abschnittes erfüllen.

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§ 008

Anerkennung von Prüfberichten und Zulassungen

Prüfberichte von zugelassenen Stellen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes oder auf Grund bundesrechtlicher Bestimmungen oder landesrechtlicher Bestimmun-gen eines anderen Bundeslandes sind Prüfberichten nach dieser Verordnung gleichzuhalten, wenn sie von zugelasse-nen Stellen stammen, auf Grund gleichwertiger Prüfverfahren erstellt wurden und bestätigen, dass die Emissionsgrenz-werte und die Wirkungsgradanforderungen eingehalten werden.
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§ 009

entfallen

(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 52/2019)

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§ 010

Technische Dokumentation

(1) Dem Heizgerät muss eine schriftliche deutschsprachige technische Dokumentation beigefügt sein, die zumindest zu enthalten hat:
1. Angaben über den bestimmungsgemäßen Betrieb des Heizgerätes oder des wesentlichen Bauteils (Betriebs- und Wartungsanleitung);

2. Name und Anschrift der zugelassenen Stelle, die den Prüfbericht erstellt hat, Nummer und Datum des Prüfberichtes oder bei ortsfest gesetzten Öfen und Herden eine Bestätigung gemäß § 7 Abs 3;

3. Angabe der Emissionswerte laut Prüfbericht;

4. Angabe der Wirkungsgrade laut Prüfbericht;

5. bei Heizgeräten unter 50 kW Nennwärmeleistung, wenn dies zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß § 4 erforderlich ist, den Hinweis, dass die Feuerungsanlage nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf.

(2) Die technische Dokumentation ist für die Dauer des Betriebes des Heizgerätes aufzubewahren.

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§ 011

Typenschild

(1) Das Typenschild ist sichtbar, gut lesbar und dauerhaft am Brenner und am Kessel oder, soweit dies nicht möglich ist, an einem sonstigen Bauteil des Heizgerätes anzubringen. Das Typenschild hat folgende Angaben zu enthalten:
1. Name und Firmensitz des Herstellers;

2. Type und Handelsbezeichnung, unter der das Heizgerät oder der wesentliche Bauteil vertrieben wird;

3. Herstellnummer und Baujahr;

4. Nennwärmeleistung und Wärmeleistungsbereich;

5. Brennstoffwärmeleistung des Heizgerätes oder des Brenners bei Nennlast;

6. zulässige Brennstoffe;

7. bei Heizgeräten unter 50 kW Nennwärmeleistung, wenn dies zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß § 4 erforderlich ist, den Hinweis, dass das Heizgerät nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf.

(2) Das Typenschild darf nur angebracht werden, wenn ein Nachweis in Form eines Prüfberichtes einer zugelassenen Stelle über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß § 4 und der Wirkungsgradanforderungen gemäß § 5 vorliegt.

(3) Bei ortsfest gesetzten Öfen hat das Typenschild lediglich die Angaben nach Abs 1 Z 1 bis 4 und 6 zu enthalten.