Baurechts­daten­bank

Hier können Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für das Bauwesen in Österreich und seinen Bundesländern abrufen.



Baurechtsdatenbank:
Österreich
Burgenland
Kärnten
Niederösterreich
Oberösterreich
Salzburg
Almgebäude-Abwasser-Verordnung
Altstadterhaltungs­verordnung 1982
Altstadterhaltungsgesetz 1980
Anliegerleistungsgesetz
Baupolizeigesetz 1997
Baupolizeiliche Formularverordnung 2002
Bauproduktegesetz
Bautechnikgesetz 2015
Bautechnikverordnung
Bauten in Kleingartengebieten
Bauten ohne Bauplatzerklärung
Bebauungsgrundlagengesetz
Beherbergungsgroßbetriebe (ROG)
Bewertungspunkteverordnung 1978
Darstellungs-VO Flächenwidmungs- u. Bebauungspläne
Feuerpolizeiliche Einzelöfen-­Kurzbetriebs­erklärung
Feuerpolizeiordnung 1973
Feuerwehrgesetz 2018
Gassicherheitsgesetz
Gassicherheitsverordnung
Grundverkehrsgesetz 2001
Grundverkehrsgesetz-Durchführungs­verordnung
Hebeanlagengesetz
Hebeanlagenverordnung
Heizungsanlagen-Verordnung 2010
II. Schutzzonen-Erhaltungsverordnung
Interessentenbeiträgegesetz 2015
Investitions-Beschleunigungsgesetz
Kleingartengebietsverordnung
Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen
Musterformulare f. nach GVG 2001 vorg. Erklärungen
Notifikationsgesetz
Ortsbildschutz-Befreiungsverordnung
Ortsbildschutzgesetz 1999
Allgemeines zum Gesetz
I. Abschnitt
II. Abschnitt
III. Abschnitt - Ankündigungen zu Reklamezwecken
IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz
011 Ortsbildschutzgebiet
012 Schutz der Bauten
013 Neubauten
014 Liegenschaften mit Stockwerkseigentum
015 Beschränkungen für andere Anlagen und Grundfl...
016 Ortsbildbesichtigung
017 Evidenz des Baubestandes
018 Sachverständigenkommission
019 Aufgaben der Sachverständigenkommission
020 Befugnisse der Sachverständigenkommission
021 Förderung
022 Art und Umfang der Förderung
023 Förderung auf Grund Rechtsanspruches
024 Freie Förderung
025 Verfahren
026 Zusicherung einer freien Förderung
027 Landesbeitrag
028 Pflichten des Förderungswerbers
V. Ensembleschutz in der Stadt Salzburg
VI. Behörden und Strafen
VII. Wirksamkeitsbeginn und Übergangs­bestimmungen
Raumordnungsgesetz 2009
Regionalverbands-Verordnung
UmweltprüfungsVO f. Raumordnungspl. u. -programme
Unterl. z. Beurteilung v. Vorhaben gem. § 46 ROG
Unterl. z. Feststellung v. Beherb.-Großbetrieben
Unterl. z. Feststellung v. Zweitwohnungsvorhaben
Unterlagen z. Feststellung v. Handelsgroß­betrieben
Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden-Verordnung
Zweitwohnung-Deklarierungsverordnung
Steiermark
Tirol
Vorarlberg
Wien
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999
Abschnitt: IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz
Inhalt: 
Paragraf: § 025
Kurztext: Verfahren
Text: (1) Eine Förderung darf nur über Antrag des
Liegenschaftseigentümers gewährt werden. Dem
Liegenschaftseigentümer als Förderungswerber sind Personen
gleichgestellt, die die bauliche oder sonstige Maßnahme auf
eigene Rechnung durchführen. Ein Antrag auf Förderung kann nicht
mehr berücksichtigt werden, wenn die wesentliche Fertigstellung
der baulichen oder sonstigen Maßnahme, auf die sich der Antrag
bezieht, bereits ein Jahr oder länger vor seiner Einbringung
erfolgt ist.

(2) Dem Antrag sind alle zur Beurteilung und Überprüfung der zu
fördernden Maßnahme erforderlichen Unterlagen anzuschließen,
insbesondere der der baulichen Maßnahme zugrundeliegende
baubehördliche Bescheid, wenn eine Förderung gemäß § 23 begehrt
wird, der Nachweis hinsichtlich des Vorliegens von notwendigen
Mehrkosten, eine gegliederte Darstellung (Kostenberechnung) der
zur Ausführung der Maßnahme notwendigen Gesamtkosten, der
Finanzierungsplan und ein amtlicher Grundbuchsauszug, der nicht
älter als drei Monate sein darf.

(3) Ist eine Förderung gemäß § 23 zu gewähren, hat die Gemeinde
durch Bescheid die Höhe und die Art der Förderung sowie
allenfalls die Flüssigmachung in Raten (§ 22 Abs 2 und 3) und
den Zeitpunkt der Fälligkeit der Förderung (§ 22 Abs 5)
festzusetzen. Sind die Voraussetzungen für eine Förderung nicht
gegeben, ist, wenn nicht für die Maßnahme eine freie Förderung
gemäß Abs 5 angeboten und angenommen wird, durch Bescheid der
Antrag des Förderungswerbers abzuweisen.

(4) Steht dem Grund nach fest, dass bei einem Bauvorhaben
Mehrkosten im Sinn des § 23 vorliegen, kann die Gemeinde auf
Grund einer derartigen in einem Nachweis getroffenen
grundsätzlichen Feststellung dem Förderungswerber eine
bestimmte, angemessen erscheinende Höhe und Art der Förderung
unter Angabe des Zeitpunktes der Fälligkeit schriftlich
anbieten. Nimmt der Förderungswerber das Angebot an, wird durch
die Erbringung der angebotenen Leistung der Anspruch gemäß § 23
abgegolten; in diesem Fall entfällt die Erlassung eines
Bescheides gemäß Abs 3. Nimmt jedoch der Förderungswerber das
Angebot nicht an, ist das zur Erlassung eines Bescheides gemäß
Abs 3 erforderliche Ermittlungsverfahren hinsichtlich der
Feststellung des Rechtsanspruches auf Erbringung einer
Förderungsleistung dem Grund und der Höhe nach durchzuführen.

(5) Für die Gewährung einer freien Förderung gilt Abs 4
sinngemäß mit der Maßgabe, dass vor dem Förderungsangebot über
das Vorhaben ein Gutachten der Sachverständigenkommission gemäß
§ 18 darüber einzuholen ist, ob und worin das Vorhaben den mit
der freien Förderung gemäß § 24 verbundenen Interessen
entspricht, und mit der Maßgabe, dass die Erlassung eines
Bescheides nicht in Betracht kommt. Mit dem Angebot der freien
Förderung ist gegebenenfalls auch das Angebot gemäß Abs 4 so zu
verbinden, dass nur eine einheitliche Förderungsleistung
ausgewiesen wird. Das Angebot hat die geförderten Maßnahmen zu
bezeichnen; es kann auch - dies vor allem unter Zugrundelegung
des Gutachtens der Sachverständigenkommission - Bedingungen,
Befristungen und Auflagen im Sinn der genannten Interessen
enthalten, welche der Förderungswerber bei Annahme der Förderung
unter Beachtung der baurechtlichen Vorschriften zu erfüllen hat.
Wird das Angebot nicht angenommen, ist hinsichtlich der
allenfalls geltend gemachten Mehrkosten das Verfahren zur
Erlassung eines Bescheides gemäß Abs 3 durchzuführen; daneben
kann jedoch für die sonstigen förderbaren Kosten dem
Förderungswerber neuerlich eine freie Förderung in der
dargestellten Weise angeboten werden.

(6) Bescheide gemäß § 23, Angebote gemäß Abs 4 und 5 und
Zusicherungen gemäß § 26 sind dem Land in einer Ausfertigung
zuzustellen. Von Erklärungen des Förderungswerbers zu Angeboten
und Zusicherungen ist dem Land durch die Gemeinde unverzüglich
Mitteilung zu machen.