Baurechts­daten­bank

Hier können Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für das Bauwesen in Österreich und seinen Bundesländern abrufen.



Baurechtsdatenbank:
Österreich
Burgenland
Kärnten
Niederösterreich
Oberösterreich
Salzburg
Almgebäude-Abwasser-Verordnung
Altstadterhaltungs­verordnung 1982
Altstadterhaltungsgesetz 1980
Anliegerleistungsgesetz
Änderungsverlauf
Paragrafen des Gesetzes
001 Anliegerleistungen
002 Straßenbeleuchtung
003 Kostentragung für die Straßenbeleuchtung
004 Gehsteige
005 Ausstattung von Gehsteigen
006 Kostentragung für Gehsteige
007 Bestehende Gehsteige
008 Beschädigung von Gehsteigen
009 Überbrückung von Wasserrinnen und Dachrinnenabl...
010 Hauptkanäl
011 Kostentragung für Hauptkanäle
011a § 11a
012 Anschlußbeitrag bei Hauptkanälen
013 Inanspruchnahme fremder Liegenschaften
013a (entfallen)
014 Behörden und Verfahren
015 Einschränkung des Anwendungsbereiches
016 Wirksamkeitsbeginn und Übergangsbestimmungen
017 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und...
018 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
019 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
Baupolizeigesetz 1997
Baupolizeiliche Formularverordnung 2002
Bauproduktegesetz
Bautechnikgesetz 2015
Bautechnikverordnung
Bauten in Kleingartengebieten
Bauten ohne Bauplatzerklärung
Bebauungsgrundlagengesetz
Beherbergungsgroßbetriebe (ROG)
Bewertungspunkteverordnung 1978
Darstellungs-VO Flächenwidmungs- u. Bebauungspläne
Fahrradabstellplätze-Verordnung
Feuerpolizeiliche Einzelöfen-­Kurzbetriebs­erklärung
Feuerpolizeiordnung 1973
Feuerwehrgesetz 2018
Gassicherheitsgesetz
Gassicherheitsverordnung
Grundverkehrsgesetz 2001
Grundverkehrsgesetz-Durchführungs­verordnung
Hebeanlagengesetz
Hebeanlagenverordnung
Heizungsanlagen-Verordnung 2010
II. Schutzzonen-Erhaltungsverordnung
Interessentenbeiträgegesetz 2015
Investitions-Beschleunigungsgesetz
Kleingartengebietsverordnung
Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen
Musterformulare f. nach GVG 2001 vorg. Erklärungen
Notifikationsgesetz
Ortsbildschutz-Befreiungsverordnung
Ortsbildschutzgesetz 1999
Raumordnungsgesetz 2009
Regionalverbands-Verordnung
UmweltprüfungsVO f. Raumordnungspl. u. -programme
Unterl. z. Beurteilung v. Vorhaben gem. § 46 ROG
Unterl. z. Feststellung v. Beherb.-Großbetrieben
Unterl. z. Feststellung v. Zweitwohnungsvorhaben
Unterlagen z. Feststellung v. Handelsgroß­betrieben
Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden-Verordnung
Zweitwohnung-Deklarierungsverordnung
Steiermark
Tirol
Vorarlberg
Wien
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: Anliegerleistungsgesetz
Abschnitt: Paragrafen des Gesetzes
Inhalt: 
Paragraf: § 016
Kurztext: Wirksamkeitsbeginn und Übergangsbestimmungen
Text: (1) Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem
Bautechnikgesetz in Kraft.
(2) Soweit für Grundstücke wegen ihrer Widmung als Bauland
(§ 14 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1968, LGBl. Nr. 78)
bereits Kostenbeiträge für Straßenbeleuchtungen oder Gehsteige
auf Grund früherer Rechtsvorschriften geleistet wurden, entsteht
aus Anlaß allfälliger Bauplatzerklärungen keine neuerliche
Beitragspflicht. Wurden für Grundflächen auf Grund früherer
Rechtsvorschriften Kostenbeiträge für Hauptkanäle geleistet,
entsteht aus Anlaß der Bauplatzerklärung daraus gebildeter, am
Hauptkanal liegender Bauplätze nur insoweit eine neuerliche
Beitragspflicht, als die Längenausdehnung gemäß § 11 Abs. 3 die
dem geleisteten Beitrag zugrunde gelegte Längenausdehnung im
Bereiche des betreffenden Bauplatzes überschreitet. Dies gilt
auch für weitere, die Beitragspflicht begründende
Kanalanlagenerrichtungen bei bestehenden Bauplätzen und sinngemäß
für den Fall, daß als späterer Kanal ein solcher zur Errichtung
kommt, der zur Abfuhr auch von Niederschlagswässern bestimmt ist.
(3) Auf Gehsteige, für die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits ein Beitragsbescheid
erlassen worden ist, sind die bisherigen Vorschriften weiterhin
anzuwenden. Soferne eine Beitragsvorschreibung für
Straßenbeleuchtungen oder Hauptkanäle zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits vorliegt, ist das
betreffende Verfahren auf Grund der bisherigen Rechtsvorschriften
zu Ende zu führen.