Baurechts­daten­bank

StF: LGBl. Nr. 50/1980 (WV)

LGBl Nr 8/2017

I. Schutz der Salzburger Altstadt sowie der Grü..

1. Abschnitt - Schutz der Salzburger Altstadt sowie der Gründerzeitgebiete

§ 001

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die historisch bedeutsame Altstadt von Salzburg trägt in ihrer Gestalt und in ihrem Gefüge den Ausdruck hoher Stadtbaukunst. Die Aufnahme in die Liste des Kulturerbes der UNESCO unterstreicht die hohe Verantwortung für diesen Stadtteil und dessen Umfeld. Im Rahmen einer umfassenden Stadtplanung kommt der Erhaltung und Pflege ihrer Gestalt, Baustruktur und Bausubstanz sowie der Bewahrung und Entfaltung ihrer vielfältigen urbanen Funktion im Lebensraum der Stadt ein vorrangiges öffentliches Interesse zu. Dieses Gebiet der Stadt Salzburg, das wegen seines eigenartigen, für Salzburg städtebaulich charakteristischen Gepräges, das es dem Stadtbild und Stadtgefüge verleiht, besonders erhaltenswürdig ist, unterliegt dem Schutz dieses Gesetzes, im besonderen seines I. Abschnittes.

(2) Historisch bedeutsam und erhaltenswürdig ist außerhalb der Altstadt von Salzburg das durch die Bebauung aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts (Gründerzeit) und aus den ersten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts charakterisierte Gebiet.

(3) Der sachliche Geltungsbereich dieses Gesetzes ist auf den selbständigen Wirkungsbereich des Landes (Art 15 Abs 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes) beschränkt. Durch ihn werden daher insbesondere die Angelegenheiten des Denkmalschutzes nicht berührt.

(4) Die in diesem Gesetz bestimmte Zuständigkeit von Organen der Stadt Salzburg ist im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wahrzunehmen.

(5) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die Schutzzone I uneingeschränkt und für die Schutzzone II mit den im § 10a festgelegten Abweichungen.

(6) Im Schutzgebiet findet § 2 Abs 2 Z 1 bis 15, 17 bis 24, 26 und 27 sowie Abs 4 und 5 des Baupolizeigesetzes – BauPolG keine, § 2 Abs 2 Z 16 BauPolG nur für Aufzüge, Fahrsteige und Fahrtreppen Anwendung. Außer den im § 2 Abs 1 BauPolG genannten Maßnahmen bedarf die Errichtung und erhebliche Änderung von sichtbaren Stütz- und Futtermauern einer Bewilligung der Baubehörde. Ein vereinfachtes Verfahren (§ 10 BauPolG) kommt nur in den Fällen des § 10 Abs 1 Z 2 und 4 BauPolG in Betracht, soweit es sich nicht um charakteristische Bauten handelt.

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1. Abschnitt - Schutz der Salzburger Altstadt sowie der Gründerzeitgebiete

§ 002

Schutzgebiet

(1) Das Schutzgebiet gliedert sich in die im § 1 Abs. 1
beschriebene Altstadt (Schutzzone I) und die im § 1 Abs. 2
beschriebenen Gründerzeitgebiete (Schutzzone II).
(2) Die Grenzen der Schutzzone I und der Schutzzone II sind
in der einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Anlage
festgelegt.

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I. Schutz der Salzburger Altstadt sowie der Grü..

1. Abschnitt - Schutz der Salzburger Altstadt sowie der Gründerzeitgebiete

§ 003

Erhaltung der charakteristischen Bauten

(1) Im Schutzgebiet haben die Liegenschaftseigentümer die
Bauten, die für das charakteristische Gepräge des Stadtbildes
oder das Stadtgefüge von Bedeutung sind (charakteristische
Bauten), in ihrer äußeren Gestalt zu erhalten. Insbesondere ist,
soweit dies allgemein wirtschaftlich vertretbar erscheint, der
Abbruch solcher Bauten aus anderen als aus Gründen der
Einsturzgefahr oder der technischen Unmöglichkeit der Behebung
der Baufälligkeit unzulässig. Weiters sind die bisherigen
Baulinien, Baufluchtlinien und Bauhöhen zu wahren und die Vorder-
und Rückfassaden einschließlich der Durchhäuser, Passagen und Höfe
sowie die charakteristischen Dachformen in ihrem originalen Bestand
zu erhalten, soweit dies technisch möglich und allgemein
wirtschaftlich vertretbar ist.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 schließen nicht aus, daß
Beeinträchtigungen des Stadtbildes oder Stadtgefüges, die von
bestimmten Teilen oder Einzelheiten des charakteristischen Baues
ausgehen, insbesondere solche, die durch frühere Änderungen der
äußeren Gestalt des Baues bewirkt wurden, behoben werden können.
Im übrigen sind Änderungen an charakteristischen Bauten nur
insoweit zulässig, als sie oder die von ihnen erfaßten Bauteile
oder Einzelheiten des Baues einschließlich der Bauhöhe und
Proportionen für das charakteristische Gepräge des Stadtbildes
und das Stadtgefüge ohne Bedeutung sind und sie sich in die
äußere Gestalt des charakteristischen Baues und in das Stadtbild
und Stadtgefüge harmonisch einfügen.
(3) Bei charakteristischen Bauten dürfen im
Gebäudeinneren nur solche bauliche Änderungen vorgenommen werden,
die das Zusammenwirken und die Entsprechung der äußeren Gestalt
des Baues mit seiner wesentlichen inneren Gliederung und den
baulichen Innenanlagen (Vorhäuser, Stiegenhäuser, Stiegen,
Gewölbe sowie sonstige Bauelemente u. dgl.) sowie die im
Gebäudeinneren gegebene historisch wertvolle Baustruktur und
Bausubstanz (Marmorböden, Steinbrunnen, schmiedeeiserne Gitter,
schmuckvoll gestaltete Türen, Holz-, Stuck- und ähnlich
gestaltete Decken, sonstige bauliche Schmuckelemente, besondere
Dachstuhlkonstruktionen u. dgl.) nicht beeinträchtigen. In diesem
Umfang erstreckt sich die Erhaltungsverpflichtung gemäß Abs. 1
auch auf das Innere des Baues.
(4) Ob ein Bau für das charakteristische Gepräge des
Stadtbildes oder das Stadtgefüge von Bedeutung ist (Abs. 1), hat die
Baubehörde für sämtliche im Schutzgebiet gelegenen Bauten von Amts
wegen durch Bescheid festzustellen. Liegt für einen Bau, der
Gegenstand eines baubehördlichen Verfahrens ist, eine Feststellung,
ob er ein charakteristischer Bau ist, noch nicht vor, so ist sie vor
Durchführung dieses Verfahrens zu treffen. Bei Vorliegen
wissenschaftlicher Forschungsergebnisse kann von Amts wegen ein
neuerliches Verfahren zum Zweck der Feststellung als
charakteristischer Bau durchgeführt werden.

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I. Schutz der Salzburger Altstadt sowie der Grü..

1. Abschnitt - Schutz der Salzburger Altstadt sowie der Gründerzeitgebiete

§ 004

Besondere bauliche Vorschriften für char...

(org. Titel: Besondere bauliche Vorschriften für charakteristische Bauten)

(1) Bauliche Änderungen im Gebäudeinneren, die geeignet sind,
Auswirkungen im Sinne des § 3 Abs. 3 zu haben, bedürfen einer
Bewilligung der Baubehörde, soweit die Baubewilligungspflicht hiefür
nicht bereits nach sonstigen Bestimmungen gegeben ist.
(2) Jede in einem mangelhaften Zustand eines
charakteristischen Baues gelegene Beeinträchtigung des
Stadtbildes gilt als Baugebrechen (§ 19 Abs. 4 des
Baupolizeigesetzes). In baupolizeilichen Aufträgen zur Behebung
von Baugebrechen (§ 20 Abs. 4 des Baupolizeigesetzes) kann auch
die Art und Weise der Behebung vorgeschrieben werden.
(3) Maßnahmen, die zu Baugebrechen an einem
charakteristischen Bau führen können, sind zu unterlassen; Mängel
an solchen Bauten, die Baugebrechen zur Folge haben können, sind ohne
unnötigen Aufschub zu beheben. Die Baubehörde kann die erforderlichen
baupolizeilichen Aufträge erteilen. Abs. 3 letzter Satz gilt
sinngemäß.
(4) Treten bei der Durchführung baulicher Maßnahmen an
charakteristischen Bauten bauliche Einzelheiten zutage, die unter
dem Gesichtpunkt der Altstadterhaltung im Sinne dieses Gesetzes
von Bedeutung sein können, so sind diese unverzüglich der
Baubehörde sowie der Sachverständigenkommission zu melden. Diese
Meldungspflicht ist in den baubehördlichen Bescheid aufzunehmen.
Mit der weiteren Durchführung von baulichen Maßnahmen, die eine
Beseitigung oder Beschädigung der neu hervorgekommenen baulichen
Einzelheiten bewirken könnten, ist zunächst durch zwei Wochen ab
der Meldung an die Baubehörde zuzuwarten. Langt innerhalb dieser
Frist die Mitteilung der Baubehörde ein, daß ein baupolizeilicher
Auftrag zur Erhaltung der baulichen Einzelheiten erlassen werden
wird, so erstreckt sich diese Verpflichtung auch auf den Zeitraum
bis zur Erlassung des baupolizeilichen Auftrages. In diesem
baupolizeilichen Auftrag sind die zur Erhaltung der baulichen
Einzelheit erforderlichen Auflagen vorzuschreiben, wobei die
erteilte baubehördliche Bewilligung soweit wie möglich aufrecht
zu erhalten ist.
(5) Für die Vollendung einer baulichen Maßnahme und
einzelner ihrer Abschnitte können in der Baubewilligung
angemessene Fristen gesetzt werden. Solche Fristen können
verlängert werden, wenn darum aus triftigen Gründen vor
Fristablauf angesucht wird.
(6) Bei Änderungen an charakteristischen Bauten ist den
Zielen des Gesetzes auch durch die Wahl der zur Anwendung kommenden
Baumethode und Bauweise, durch den Einsatz von entsprechend
geschulten Fachkräften und durch schonende Bauausführung Rechnung zu
tragen.

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I. Schutz der Salzburger Altstadt sowie der Grü..

1. Abschnitt - Schutz der Salzburger Altstadt sowie der Gründerzeitgebiete

§ 005

Sonstige Bauten im Schutzgebiet

(1) Neubauten im Schutzgebiet ist eine solche äußere
Gestalt zu geben, daß sie sich nach den Grundsätzen für
charakteristische Bauten (§ 3 Abs. 1 und 2) dem Stadtbild und
Stadtgefüge harmonisch einfügen. Dasselbe gilt für die Erneuerung
sowie für Zu-, Auf- und Umbauten bestehender Bauten.
(2) Für bauliche Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen die
Bebauungsgrundlagen nur festgelegt und eine Baubewilligung nur
erteilt werden, wenn sichergestellt erscheint, daß die Maßnahme
dem Erfordernis des Abs. 1 entspricht.
(3) § 4 Abs 2 findet auch auf sonstige Bauten Anwendung.

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1. Abschnitt - Schutz der Salzburger Altstadt sowie der Gründerzeitgebiete

§ 006

Verwendungszweck von Bauten

(1) Soweit dies nicht bereits nach den allgemeinen
baupolizeilichen Vorschriften der Fall ist, bedarf die Zuführung
von Wohnraum zu einem anderen Verwendungszweck jedenfalls einer
baubehördlichen Bewilligung. Wohnraum im Schutzgebiet darf einem
anderen Verwendungszweck nur zugeführt werden, wenn er keine gute
Wohnqualität aufweist und eine solche auch bei Anwendung aller
technisch möglichen und allgemein wirtschaftlich vertretbaren
Mittel nicht zu erreichen ist oder wenn an der anderweitigen
Verwendung ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Diese
Beschränkungen gelten nicht für Wohnraum in Kellergeschossen.
(2) Abweichend von Abs. 1 zweiter Satz darf Wohnraum
einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden, wenn gleichzeitig
innerhalb desselben Baues oder in mehreren Bauten auf demselben
Bauplatz zumindest qualitäts- und flächengleich neuer Wohnraum
entsteht. Dabei muß sichergestellt sein, daß die Wohnnutzung
zumindest gleichzeitig mit der anderen Verwendung des bisherigen
Wohnraumes aufgenommen wird.
(3) Befindet sich in einem Bau Wohnraum mit guter
Wohnqualität, so darf ferner eine nach allgemeinen baupolizeilichen
Vorschriften erforderliche Bewilligung zum Abbruch nur erteilt
werden, wenn an dessen Stelle ein Bauvorhaben rechtskräftig bewilligt
ist, in dem Wohnraum mit zumindest gleich guter Wohnqualität und,
soweit in den Bebauungsgrundlagen nicht ein größeres Ausmaß
festgelegt ist, in zumindest gleichem Ausmaß geschaffen wird, oder
wenn an der beabsichtigten anderweitigen Verwendung ein besonderes
öffentliches Interesse besteht. Diese Bedingung besteht auch bei
Erlöschen oder Abänderung der Baubewilligung für das neue Bauvorhaben
fort.

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I. Schutz der Salzburger Altstadt sowie der Grü..

1. Abschnitt - Schutz der Salzburger Altstadt sowie der Gründerzeitgebiete

§ 007

Liegenschaften mit Stockwerkseigentum

(1) Betreffen bauliche Maßnahmen, die im öffentlichen
Interesse der Erhaltung des Stadtbildes und Stadtgefüges liegen,
Liegenschaften, an denen im Sinne der Verordnung der Ministerien
des Inneren und der Justiz vom 8. Februar 1853, RGBl. Nr. 25,
Eigentum nach materiellen Anteilen (Stockwerkseigentum) besteht,
so ist die Liegenschaft so zu behandeln, als wären die in
Betracht kommenden Stockwerkseigentümer mit der Maßgabe
Liegenschaftseigentümer im Sinne des § 361 ABGB, daß sich der
Miteigentumsanteil nach dem Verhältnis richtet, das für die allen
Stockwerkseigentümern gemeinsamen Teile der Liegenschaft
zutrifft. Hiebei sind solche bauliche Maßnahmen jedenfalls als
Maßnahmen anzusehen, die der Erhaltung oder besseren Benützung
der Liegenschaft im Sinne des § 834 ABGB dienen.
(2) Ob eine bauliche Maßnahme im öffentlichen Interesse
der Erhaltung des Stadtbildes und des Stadtgefüges gelegen ist,
hat die Baubehörde ohne Rücksicht darauf, ob die bauliche
Maßnahme der ordnungsgemäßen Erhaltung des Baues dient, auf
Antrag festzustellen.

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1. Abschnitt - Schutz der Salzburger Altstadt sowie der Gründerzeitgebiete

§ 008

Erhaltung und Gestaltung anderer Anlagen und Gr...

(org. Titel: Erhaltung und Gestaltung anderer Anlagen und Grundflächen)

(1) Im Schutzgebiet gelegene öffentliche Flächen
(Verkehrsflächen, insbesondere auch Brücken, weiters Grünflächen,
Uferböschungen u. dgl.) sowie sonstige Grundflächen und Anlagen
dürfen nur so umgestaltet und verwendet werden, daß hiedurch das
Stadtbild und das Stadtgefüge weder beeinträchtigt noch seine
Wahrnehmbarkeit erheblich vermindert wird. Dies gilt nicht für
Anlagen, für deren Gestaltung nur bundesgesetzliche Regelungen in
Betracht kommen.
(2) Die Baubehörde hat über Antrag des
Verfügungsberechtigten festzustellen, ob eine geplante
Umgestaltung oder Verwendung im Sinne des Abs. 1 das Stadtbild
oder das Stadtgefüge beeinträchtigen oder seine Wahrnehmbarkeit
erheblich vermindern würde.
(3) Im Falle unzulässiger Umgestaltung oder Verwendung im
Sinne des Abs. 1 ist der Veranlasser zur Wiederherstellung des
früheren Zustandes im erforderlichen Ausmaß zu verhalten. Dies
gilt auch für die Eigentümer (Nutzungsberechtigten) des
Gegenstandes oder der betreffenden Liegenschaft, wenn er um die
Umgestaltung oder Verwendung gewußt und diese geduldet hat oder
sie bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wissen müssen oder wenn er
der Wiederherstellung durch die Stadtgemeinde Salzburg nicht
zustimmt. Kann ein hiezu Verpflichteter zunächst nicht ermittelt
werden, obliegt die Wiederherstellung der Stadtgemeinde Salzburg,
welcher hieraus ein Anspruch gegen den Verpflichteten auf Ersatz
des Aufwandes erwächst.

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§ 009

Altstadterhaltungsverordnung

(1) Soweit es zur Erhaltung des Stadtbildes und
Stadtgefüges erforderlich erscheint, hat die Landesregierung
durch Verordnung für das Schutzgebiet nähere Bestimmungen über
die Erhaltung und Pflege von Bauten, die Erhaltung und Gestaltung
anderer Anlagen und Grundflächen und sonstige Maßnahmen, die sich
besonders auf das Stadtbild oder das Stadtgefüge auswirken
können, zu erlassen. Diese Bestimmungen können insbesondere zum
Inhalt haben:
a) die Erklärung von Maßnahmen an Bauten, die geeignet sind, sich auf
die äußere Gestalt derselben auszuwirken (Anbringung und Änderung
von Ankündigungen zu Reklamezwecken, Markisen, Fenster- und
Gebäudebeschriftungen, Außenleuchten, Laternen und anderer
Lichtquellen einschließlich der Änderung der Lichtwirkungen,
ausgenommen die öffentliche Straßenbeleuchtung in
altstadtgerechter Ausführung, Vitrinen, Automaten u.dgl.), zu
baubehördlich bewilligungspflichtigen Maßnahmen (§ 2 Abs. 1 des
Baupolizeigesetzes);
b) die Erklärung von nicht an Bauten vorgenommenen Ankündigungen,
die nach § 4 des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes, LGBl.
Nr.1/1975, anzeigepflichtig wären, zu baubehördlich
bewilligungspflichtigen Maßnahmen (§ 2 Abs. 1 des
Baupolizeigesetzes);
c) die Gestaltung der Fassaden einschließlich der Fenster, der
Durchhäuser, Höfe, Dachformen, Portale und Schaufenster und
des hiefür zu verwendenden bodenständigen Materials, weiters
das Material und die Farbgebung der Dächer;
d) die Anforderungen für die Zulässigkeit von bestimmten
baulichen Maßnahmen, insbesondere auch jenen nach lit. a und
b, vom Standpunkt des Altstadtschutzes;
e) besondere Erfordernisse, denen Gesuche um Bewilligungen, die
auch auf der Grundlage dieses Gesetzes ergehen sollen, zu
entsprechen haben.
Soweit die Erteilung einer Bewilligung für bestimmte bauliche
Maßnahmen unter allenfalls näher zu beschreibenden Umständen
nicht in Betracht kommt, können hiefür auch Verbote festgelegt
werden.
(2) Bedarf die Anbringung und Änderung von Ankündigungen
zu Reklamezwecken auf Grund einer Verordnung nach Abs. 1 einer
Bewilligung, entfällt eine allfällige Anzeigepflicht der Maßnahme
nach dem Salzburger Ortsbildschutzgesetz.

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1. Abschnitt - Schutz der Salzburger Altstadt sowie der Gründerzeitgebiete

§ 010

Evidenz des Baubestandes

(1) Über die im Schutzgebiet gelegenen Bauten hat die
Stadt Salzburg eine Evidenz des Baubestandes anzulegen und zu
führen. Außerdem soll die Stadt Salzburg Strukturanalysen
erstellen; solche können das gesamte Schutzgebiet oder bestimmte
Teile hievon oder einzelne darin gelegene Bauten zum Gegenstand
haben.
(2) Die näheren Vorschriften über die Evidenz des
Baubestandes hat der Gemeinderat durch Verordnung zu erlassen. In
dieser Verordnung können insbesondere Bestimmungen über die
technische Einrichtung der Evidenz (z. B. Kartei) und über die
ersichtlich zu machenden Daten bezüglich der einzelnen Bauten
(z. B. Auszüge aus dem Grundbuch, Beschreibung des Bauwerkes,
Bauzustand, Lichtbild) getroffen werden.
(3) Die Eigentümer bzw. verfügungsberechtigten Besitzer
oder Inhaber der Liegenschaften haben den Organen der Stadt
Salzburg die zur Anlegung und Führung der Evidenz erforderliche
und rechtzeitig angekündigte Bestandsaufnahme unentgeltlich zu
gestatten.

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I. Schutz der Salzburger Altstadt sowie der Grü..

1. Abschnitt - Schutz der Salzburger Altstadt sowie der Gründerzeitgebiete

§ 010a

Besondere Bestimmungen für die Schutzzone II

Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die
Schutzzone II mit folgenden Abweichungen:
1. § 3 Abs. 4 gilt mit der Maßgabe, daß auf Antrag des
Grundeigentümers gleichzeitig mit der Feststellung als
charakteristischer Bau auch festgestellt werden kann, inwieweit
die Erhaltungsverpflichtung im Gebäudeinneren im Sinne des § 3
Abs. 3 auf Grund bisher erfolgter weitreichender Veränderungen
nicht besteht. Von einer solchen Feststellung bleibt die
Verpflichtung gemäß § 4 Abs 4 unberührt.
2. Anstelle von § 5 Abs. 1 gilt, daß Neubauten eine äußere Gestalt
zu geben ist, die sich allgemein dem Stadtbild und Stadtgefüge
harmonisch einfügt; dies gilt auch für die Erneuerung sowie für
Zu-, Auf- und Umbauten bestehender Bauten.
3. In der Verordnung gemäß § 9 Abs. 1 können für die Schutzzonen I
und II unterschiedliche Bestimmungen getroffen werden. Die
Anforderungen gemäß lit. d sind nach den Erfordernissen des
Stadtbildschutzes festzulegen.
4. Die Evidenz des Baubestandes (§ 10 Abs. 1 erster Satz) ist nur
über die charakteristischen Bauten anzulegen und zu führen.