Baurechts­daten­bank

StF: LGBl. Nr. 50/1980 (WV)

LGBl Nr 8/2017

II. Sachverständigenkommission

2. Abschnitt - Sachverständigenkommission

§ 011

Sachverständigenkommission

(1) Beim Amt der Landesregierung ist eine Sachverständigenkommission eingerichtet.
(2) Diese Sachverständigenkommission besteht aus
a) zwei vom Gemeinderat der Stadt Salzburg bestellten Fachleuten;
b) zwei von der Landesregierung bestellten Fachleuten;
c) einem vom Präsidenten des Bundesdenkmalamtes bestellten Fachmann als Vertreter dieser Behörde.
Als Fachleute im Sinne der lit. a und b gelten solche auf den für die Altstadterhaltung bedeutsamen Sachgebieten, insbesondere somit Fachleute auf dem Gebiet der Architektur, des Baugewerbes, der Stadt- und Ortsbildpflege und der Kunstgeschichte. Der Gemeinderat der Stadt Salzburg und die Landesregierung haben bei der Bestellung der Mitglieder der Sachverständigenkommission aufeinander wechselseitig Bedacht zu nehmen. Die für eine Bestellung in Aussicht genommenen Personen haben vor ihrer Bestellung die bestehenden Aufträge zur Planung oder Ausführung von baulichen Maßnahmen im Schutzgebiet, die der Begutachtung durch die Sachverständigenkommission unterliegen, der bestellenden Behörde bekanntzugeben. Dieser sind auch solche während der Dauer der Bestellung neu übernommene Aufträge mitzuteilen.
(3) Die Mitglieder der Sachverständigenkommission wählen in getrennten Wahlgängen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden der Sachverständigenkommission und zwei Stellvertreter des Vorsitzenden.
Die Wahl wird vom Leiter der mit den Angelegenheiten des technischen Bauwesens betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung geleitet.
Sie erfolgt mittels Stimmzettel. Als gewählt gilt, wer die Mehrheit der Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Leiter der Wahlhandlung zu ziehende Los.
(4) Für die Mitglieder der Sachverständigenkommission sind von der zuständigen Stelle je gleichviele Ersatzmitglieder zu bestellen, die die Mitglieder im Verhinderungsfall zu vertreten haben. Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten für die Ersatzmitglieder sinngemäß.
(5) Die Bestellung der Mitglieder der Sachverständigenkommission und der Ersatzmitglieder hat jeweils - unbeschadet der Möglichkeit einer früheren Abberufung - auf die Dauer von fünf Jahren in der Art zu erfolgen, daß bei den periodisch wiederkehrenden Bestellungen die Bestellung von Fachleuten gemäß Abs. 2 lit. b und c grundsätzlich zwei Jahre nach der Bestellung der gemäß Abs. 2 lit. a berufenen Fachleute vorgenommen wird. Erforderliche nachträgliche Bestellungen sind auf die restliche Zeit dieser fünf Jahre vorzunehmen. Die bevorstehende Neubestellung von Kommissionsmitgliedern (Ersatzmitgliedern) gemäß Abs. 2 lit. a und b ist jeweils drei Monate vor ihrer Durchführung in der "Salzburger Landes-Zeitung" kundzumachen. Körperschaften, Vereine, sonstige Personengemeinschaften und Personen, die an der Altstadterhaltung interessiert sind, sind befugt, hiefür in Betracht kommende Fachleute dem Gemeinderat der Stadt Salzburg bzw. der Landesregierung namhaft zu machen.
(6) Die Mitglieder der Sachverständigenkommission und die Ersatzmitglieder haben vor Übernahme ihrer Funktion in die Hand des Landeshauptmannes zu geloben, daß sie ihr Amt gewissenhaft und unparteiisch ausüben werden. Auf die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Sachverständigenkommission finden die Bestimmungen des § 7 Abs. 1
Z. 1 bis 4 AVG sinngemäß Anwendung.
(7) Die Tätigkeit der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Sachverständigenkommission erfolgt ehrenamtlich. Die Entschädigung der Mitglieder der Sachverständigenkommission für die Teilnahme an Sitzungen der Kommission richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung von Mitgliedern von Kollegialbehörden, Kommissionen und Beiräten, LGBL. Nr. 40/1975.
Als Verdienstentgang gilt dabei für die Mitglieder der Sachverständigenkommission, die nicht Behördenvertreter sind, der sich aus der Gebührenordnung für Architekten ergebende Satz der einfachen Zeitgrundgebühr, ohne Aufschläge und Nebenkosten, nach Maßgabe der aufgewendeten Sitzungsdauer.
(8) Die Sachverständigenkommission wird zu ihren Sitzungen vom Vorsitzenden einberufen und ist beschlußfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung der Sitzung an dieser der Vorsitzende (Stellvertreter) und mindestens zwei Mitglieder (Ersatzmitglieder) teilnehmen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, der zuletzt abstimmt, den Ausschlag.
(9) Die Geschäfte der Sachverständigenkommission hat das Amt der Landesregierung zu besorgen. Die Sachverständigenkommission hat eine Geschäftsordnung zu beschließen, die der Genehmigung der Landesregierung vom Standpunkt der Gesetzmäßigkeit bedarf.
(10) Vor der Erlassung von Bescheiden in Vollziehung der Bestimmungen des I. Abschnittes, welche auch eine Beurteilung wesentlicher wirtschaftlicher Fragen durch die Behörde zur Voraussetzung haben, hat die Behörde neben der Begutachtung durch die Sachverständigenkommission hiezu auch ein Gutachten eines einschlägigen Wirtschaftssachverständigen einzuholen.

StF: LGBl. Nr. 50/1980 (WV)

LGBl Nr 8/2017

II. Sachverständigenkommission

2. Abschnitt - Sachverständigenkommission

§ 012

Aufgaben und Befugnisse ...

... der Sachverständigenkommission

(1) Vor Erlassung einer Verordnung oder eines Bescheides in Vollziehung der Bestimmungen des I. Abschnittes hat die hiefür zuständige Behörde ein Gutachten der Sachverständigenkommission einzuholen. Das Gutachten ist der Behörde so rasch wie möglich, tunlichst aber innerhalb von zwei Monaten zu erstatten. Ist dies nicht möglich, so ist jeweils nach Ablauf eines solchen Zeitraumes der Behörde unter Angabe der Verzögerungsgründe über den Stand der Angelegenheit zu berichten. Die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens der Sachverständigenkommission besteht nicht bei baupolizeilichen Aufträgen. Die Landesregierung hat von der Begutachtung durch die Sachverständigenkommission durch Verordnung ferner jene Angelegenheiten auszunehmen, bei denen eine fachliche Begutachtung zur Erhaltung des Stadtbildes und des Stadtgefüges im Regelfall nicht erforderlich erscheint, sofern die Sachverständigenkommission durch sie zeitlich so in Anspruch genommen wäre, daß die Erfüllung der wichtigen sonstigen Aufgaben beeinträchtigt sein könnte. Die Ausnahmen können für die Schutzzonen I und II unterschiedlich festgelegt werden. Auch eine solche Angelegenheit kann jedoch von der Behörde, wenn diese ihr besondere Bedeutung zumißt, der Sachverständigenkommission mit einer Begründung zur Begutachtung vorgelegt werden. Die Interessenabwägung in bezug auf ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse und die Beurteilung der Wohnqualität im Sinne des § 6 Abs 1 und 3 fällt nicht in den Aufgabenbereich der Sachverständigenkommission.

(2) Die Sachverständigenkommission kann darüber hinaus von sich aus Vorschläge in Sachen des Schutzes der Altstadt erstatten, dies auch in Angelegenheiten, in denen sie zur Begutachtung gemäß Abs 1 berufen ist. In Angelegenheiten, in denen die Sachverständigenkommission mit der Begutachtung befaßt ist oder befaßt werden kann, soll sie, soweit möglich, zu Vorstellungen und Vorschlägen beratend tätig werden. Wird der Sachverständigenkommission gemäß § 4 Abs 4 Mitteilung vom Zutagetreten baulicher Einzelheiten gemacht, so hat sie unverzüglich und ohne ein Ersuchen der Baubehörde abzuwarten, die Einzelheit auf ihre Erhaltungswürdigkeit zu prüfen und der Baubehörde hiezu das Gutachten zu erstatten. Der Sachverständigenkommission obliegt auch die Auswertung ihrer Begutachtungs-, Vorschlags-, Beratungs- und Forschungstätigkeit (Erarbeitung von allgemeinen Anregungen und Vorschlägen in Sachen der Altstadterhaltung und -erneuerung, von Gestaltwertanalysen u. dgl.).

(3) Die Sachverständigenkommission kann ihren Sitzungen, Lokalaugenscheinen u. dgl. weitere Fachleute mit beratender Stimme sowie Auskunftspersonen (insbesondere den Bewilligungswerber selbst) beiziehen und bei der Behörde, für die sie begutachtend tätig wird, mit entsprechender Begründung die Einholung bestimmter Gutachten anregen.

(4) Die Sachverständigenkommission kann auf Antrag zumindest eines Mitgliedes die Veröffentlichung eines von ihr erstatteten Gutachtens beschließen.

(5) Bescheide, die unter Außerachtlassung der Vorschrift des Abs 1 erlassen wurden, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs 4 Z 4 AVG). Bescheide, vor deren Erlassung ein Gutachten der Sachverständigenkommission einzuholen war, sind dieser zuzustellen. Wenn und soweit dem Gutachten der Sachverständigenkommission in einem Bescheid der Baubehörde nicht Rechnung getragen wird, kann die Sachverständigenkommission aus Gründen der Altstadterhaltung dagegen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. Die weitere Begutachtung in der betreffenden Angelegenheit durch die Sachverständigenkommission wird hiedurch nicht berührt.

(6) Bei ihrer Tätigkeit kann sich die Sachverständigenkommission auch der von der Stadt Salzburg geführten Evidenz sowie der von dieser erstellten Strukturanalysen bedienen. Die Eigentümer bzw. verfügungsberechtigten Besitzer oder Inhaber der Liegenschaften haben den Mitgliedern der Sachverständigenkommission und den von ihr Beauftragten die für ihre Tätigkeit erforderliche und rechtzeitig angekündigte Besichtigung und Bestandsaufnahme unentgeltlich zu ermöglichen.