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StF: LGBl. Nr. 62/1995

LGBl. Nr. 13/2010

II. Akkreditierungsverfahren

II. Abschnitt
Akkreditierungsverfahren

§ 005

Akkreditierungsbehörde

Akkreditierungsbehörde für Prüf-, Überwachungs- und
Zertifizierungsstellen im Sinne dieses Gesetzes ist die
Steiermärkische Landesregierung.

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II. Akkreditierungsverfahren

II. Abschnitt
Akkreditierungsverfahren

§ 006

Akkreditierungsverfahren

(1) Die Akkreditierung als Prüf-, Überwachungs- oder
Zertifizierungsstelle erfolgt auf Grund eines schriftlichen Antrages
an die Akkreditierungsbehörde (§ 5) durch Bescheid.
(2) Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzubringen und muß
alle für die Beurteilung der in diesem Landesgesetz festgelegten
Akkreditierungsvoraussetzungen, jedenfalls aber folgende Angaben
enthalten:
1. den Namen und die Anschrift des Antragstellers;
2. Angaben über rechtliche, wirtschaftliche und bzw. oder fachliche
Nahverhältnisse zu Firmen, Körperschaften oder sonstigen
Institutionen;
3. die Art der beantragten Akkreditierung;
4. das angestrebte Fachgebiet, die Beschreibung der Prüfverfahren,
möglichst durch Bezugnahme auf die entsprechenden technischen
Spezifikationen (gegebenenfalls mit Einschränkungen), und die Angabe
der Produkte oder Produktgruppen, für die die Akkreditierung beantragt
wird;
5. die Namen des gesamtverantwortlichen Leiters für den technischen
Bereich, gegebenenfalls seines Stellvertreters und der
Zeichnungsberechtigten, die für die fachliche Richtigkeit der
Prüfberichte verantwortlich sein sollen;
6. Angaben über das technische Fachpersonal hinsichtlich Ausbildung,
Schulung, technische Kenntnisse und Praxis;
7. ein Verzeichnis der vorhandenen Prüfeinrichtungen;
8. das Qualitätssicherungshandbuch.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung muß die Eintragung im Firmenbuch
nicht nachgewiesen werden.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung weitere
Antragserfordernisse festlegen, sofern dies notwendig ist, um
internationalen Anforderungen genüge zu tun, oder dies eine zeit- und
kostensparende Beurteilung der Anträge erleichtert.

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II. Akkreditierungsverfahren

II. Abschnitt
Akkreditierungsverfahren

§ 007

Beiziehung von Sachverständigen

(1) Die Akkreditierungsbehörde kann im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens Sachverständige mit der Aufnahme eines Befundes
sowie der Erstellung eines Gutachtens betrauen, ob der Antragsteller
die in diesem Landesgesetz und den hiezu erlassenen Verordnungen
festgelegten Voraussetzungen für die Akkreditierung erfüllt. Es dürfen
nur Sachverständige mit der Begutachtung betraut werden, die in dem
für die Akkreditierung beantragten Fachgebiet sachkundig und für ihre
Tätigkeit geeignet sind. Sie müssen ferner unabhängig von Interessen
sein, die sie veranlassen könnten, anders als unparteiisch und
vertraulich zu handeln.
(2) Wenn es sich für die Bestimmung des Vorliegens der
Akkreditierungsvoraussetzungen als zweckmäßig erweist, kann die
Akkreditierungsbehörde die Teilnahme des Antragstellers an einer
Eignungs- oder Vergleichsprüfung (Ringversuch) auf dessen Kosten
anordnen, sofern hiedurch die Dauer des Akkreditierungsverfahrens
nicht unverhältnismäßig verzögert wird und die Kosten im Verhältnis
zum beantragten Berechtigungsumfang nicht unverhältnismäßig sind. Eine
Akkreditierung darf jedoch nicht nur auf Basis der Ergebnisse der
Eignungs- oder Vergleichsprüfung (Ringversuch) vorgenommen werden.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über
die Anforderungen an Sachverständige hinsichtlich ihrer Sachkunde und
ihrer Eignung erlassen sowie weitere Erfordernisse festlegen, soweit
solche zur Einhaltung der Ziele dieses Landesgesetzes notwendig sind.

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II. Akkreditierungsverfahren

II. Abschnitt
Akkreditierungsverfahren

§ 008

Akkreditierungsbescheid

(1) Erfüllt der Antragsteller die Akkreditierungsvoraussetzungen für
die beantragte Akkreditierungsart gemäß den §§ 13 bis 15 und ist die
zu akkreditierende Stelle nach anderen materiellen Rechtsvorschriften
des Landes Steiermark für bestimmte Tätigkeiten beizuziehen, hat die
Akkreditierungsbehörde die Akkreditierung durch Bescheid
auszusprechen. Andernfalls ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.
(2) Der Akkreditierungsbescheid hat jedenfalls folgende Angaben zu
enthalten:
1. den Namen und die Anschrift der akkreditierten Stelle;
2. die Art der Akkreditierung;
3. die Bezeichnung des Fachgebietes, die Beschreibung der Prüfverfahren,
möglichst durch Bezugnahme auf die entsprechenden technischen
Spezifikationen (gegebenenfalls mit Einschränkungen), und die Angabe
der Produkte oder Produktgruppen, auf die sich die Akkreditierung
bezieht;
4. die Namen des gesamtverantwortlichen Leiters, gegebenenfalls seines
Stellvertreters und der Zeichnungsberechtigten, die für die fachliche
Richtigkeit der Prüfberichte verantwortlich sind;
5. den Geltungsbeginn der Akkreditierung;
6. allfällige Auflagen, soweit solche zur Einhaltung der Ziele dieses
Landesgesetzes notwendig und geeignet sind.
(3) Bei einem Wechsel in der Person des gesamtverantwortlichen
Leiters, seines Stellvertreters oder der Zeichnungsberechtigten hat
die Akkreditierungsbehörde den Bescheid auf Antrag oder von Amts wegen
diesbezüglich abzuändern, soferne nicht gemäß § 11 Abs. 4 vorzugehen
ist.
(4) Für Anträge auf Abänderung oder Erweiterung einer bestehenden
Akkreditierung gelten die §§ 6, 7 und 8 Abs. 1 und Abs. 2 sinngemäß.
Änderungen oder Erweiterungen einer bestehenden Akkreditierung, die
nur einzelne Prüfverfahren innerhalb eines Fachgebietes betreffen, das
Gegenstand des Akkreditierungsbescheides (§ 8 Abs. 2 Z. 3) ist, sind
der Akkreditierungsbehörde zu melden. Die Akkreditierungsbehörde hat
aus Anlaß der nächsten Überprüfung gemäß § 10 Abs. 1 bei Vorliegen der
dort genannten Voraussetzungen den Akkreditierungsbescheid
entsprechend abzuändern.

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II. Akkreditierungsverfahren

II. Abschnitt
Akkreditierungsverfahren

§ 008a

Genehmigungsfiktion

(1) In Akkreditierungsverfahren nach den §§ 6 bis 8 gilt die Genehmigung eines Antrages von Gesetzes wegen als erteilt, wenn der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist von drei Monaten erlassen wurde.

(2) Verfügt die Antragstellerin/der Antragsteller für die Zustellung von Dokumenten über keine Abgabestelle im Inland, kommt die Genehmigungsfiktion nur zur Anwendung, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller wahlweise entweder


1.
eine Abgabestelle im Inland benennt,

2.
einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland benennt,

3.
eine nachweisliche elektronische Zustellung im Wege eines elektronischen Zustelldienstes ermöglicht, oder

4.
eine nachweisliche elektronische Zustellung durch unmittelbare elektronische Behebung ermöglicht; in diesem Fall hat die Antragstellerin/der Antragsteller der Behörde zu Beginn des Verfahrens eine elektronische Zustelladresse und ein Passwort zum Nachweis ihrer/seiner Identität und Authentizität bekanntzugeben. Liegt das Dokument zur Behebung bereit, sendet die Behörde eine elektronische Verständigung an die elektronische Zustelladresse, versehen mit einem Link, mit dem die Antragstellerin/der Antragsteller das Dokument unter Eingabe des Passwortes abrufen kann. Mit dem Abrufen des Dokuments wird die Zustellung bewirkt. Den Zustellnachweis bildet die elektronische Verständigung gemeinsam mit der Protokollierung der Daten der Behebung. Behebt die Antragstellerin/der Antragsteller das Dokument nicht binnen einer Frist von zehn Werktagen ab der Versendung der Verständigung, gilt die Zustellung ebenfalls als bewirkt. Auf diese Rechtsfolge muss die Antragstellerin/der Antragsteller zu Beginn des Verfahrens sowie in der elektronischen Verständigung über das bereitliegende Dokument hingewiesen werden. An die Stelle der Protokollierung der Behebungsdaten tritt der Vermerk über den Ablauf der Frist.


(3) Die Behörde kann die Entscheidungsfrist einmal angemessen verlängern, soweit dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit notwendig ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und vor Ablauf der Entscheidungsfrist der Verfahrenspartei mitzuteilen.

(4) Der Antrag ist schriftlich einzubringen. Die in Abs. 1 geregelte Frist beginnt erst mit rechtzeitigem Einlangen eines mängelfreien Antrages. Auf diesen Umstand ist auch im Falle eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG hinzuweisen.

(5) Die Behörde hat den Eintritt der Genehmigung gemäß Abs. 1 so schnell wie möglich schriftlich zu bestätigen. Diese Bestätigung ist der Verfahrenspartei zuzustellen. Sie hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung dieser Mitteilung einen Bescheid über den Eintritt der Genehmigung gemäß Abs. 1 zu begehren.

(6) Auf die Genehmigung nach Abs. 1 sind die §§ 68 bis 70 AVG sinngemäß anzuwenden.

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II. Akkreditierungsverfahren

II. Abschnitt
Akkreditierungsverfahren

§ 009

Verzeichnis

(1) Die Akkreditierungsbehörde hat ein Verzeichnis der akkreditierten
Stellen mit Angabe des fachlichen Umfanges der Akkreditierung zu
führen und auf dem neuesten Stand zu halten. Dieses Verzeichnis hat
bei der Akkreditierungsbehörde zur öffentlichen Einsicht aufzuliegen.
(2) Die Akkreditierungsbehörde hat für einen Erfahrungsaustausch
zwischen den von ihr akkreditierten Stellen zu sorgen und sich am
Erfahrungsaustausch mit ausländischen und anderen inländischen
Akkreditierungsbehörden zu beteiligen.

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II. Akkreditierungsverfahren

II. Abschnitt
Akkreditierungsverfahren

§ 010

Überprüfungen

(1) Jede akkreditierte Stelle ist durch die Akkreditierungsbehörde
mindestens alle fünf Jahre ab erfolgter Akkreditierung einer
Überprüfung zu unterziehen, ob die akkreditierte Stelle die für sie
geltenden Akkreditierungsvoraussetzungen erfüllt und keine Mängel im
Sinne des § 11 Abs. 3 vorliegen. Überprüfungen können von der
Akkreditierungsbehörde auch in kürzeren Intervallen vorgenommen
werden, falls dies zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen oder
Vorschriften notwendig ist.
(2) Die Akkreditierungsbehörde kann bei Vorliegen wichtiger Gründe
(wie insbesondere Strafanzeigen, schriftliche Beschwerden, begründeter
Verdacht des Vorliegens von Entziehungsgründen) die akkreditierte
Stelle jederzeit einer Überprüfung unterziehen.
(3) Zum Zweck der Überprüfung gemäß Abs. 1 oder 2 kann die
Akkreditierungsbehörde oder ein von ihr bestellter Sachverständiger
insbesondere auch
1. Örtlichkeiten betreten, an denen eine akkreditierte Stelle im Rahmen
ihrer Akkreditierung tätig ist,
2. Eignungsprüfungen zur Feststellung der Prüffähigkeit einer Prüfstelle
selbst durchführen oder verlangen,
3. die Vorbereitung, Verpackung und Versendung von Prüfgegenständen,
Proben oder anderen für Überprüfungszwecke benötigte Sachen,
insbesondere auch von Prüf- und Meßgeräten und -einrichtungen,
verlangen,
4. die Teilnahme an Vergleichsprüfungen (Ringversuchen) verlangen,
5. die Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems (§ 13 Abs. 6)
überprüfen und
6. Berichte über die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ausgeübten
Tätigkeiten einer akkreditierten Stelle anfordern.
(4) Bei der Auswahl und der Durchführung von Maßnahmen gemäß Abs.3 Z.
1 bis 6 ist auf deren Zweckmäßigkeit und auf Vermeidung unnötigen
Aufwandes zu achten.

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II. Akkreditierungsverfahren

II. Abschnitt
Akkreditierungsverfahren

§ 011

Entziehung der Akkreditierung

(1) Hat die Überprüfung gemäß § 10 Abs. 1 oder 2 ergeben, daß die
Akkreditierungsvoraussetzungen weiterhin bestehen und keine Mängel im
Sinne des Abs. 3 bestehen, so ist die akkreditierte Stelle von diesem
Ergebnis formlos zu verständigen.
(2) Ergibt die Überprüfung der akkreditierten Stelle gemäß § 10 Abs. 1
oder 2, daß eine Akkreditierungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt wird,
und wird dieser Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die
von der Akkreditierungsbehörde durch Bescheid festgesetzt wird,
behoben, so hat die Akkreditierungsbehörde die Akkreditierung durch
Bescheid zu entziehen oder den Umfang der Akkreditierung entsprechend
einzuschränken.
(3) Die Akkreditierungsbehörde hat die Akkreditierung ferner durch
Bescheid zu entziehen oder den Umfang der Akkreditierung entsprechend
einzuschränken
1. bei unrichtigen Prüfergebnissen, wenn die in Rechtsvorschriften,
Normen oder normativen Dokumenten festgelegten oder sonst allgemein
anerkannten Fehlergrenzen signifikant überschritten werden,
2. bei mehrmaligem, außerhalb der Fehlergrenzen liegendem Abschneiden bei
Vergleichsprüfungen (Ringversuchen),
3. wenn behördliche Anordnungen gemäß § 10 Abs. 3 oder der
Mitteilungspflicht gemäß § 16, sofern davon der Wegfall einer
Akkreditierungsvoraussetzung betroffen ist, nicht oder nur mit
ungerechtfertigter Verzögerung nachgekommen wird oder
4. wenn die akkreditierte Tätigkeit in einer den Bestimmungen dieses
Landesgesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen
nicht entsprechenden Weise ausgeübt wird.
In den Fällen der Z. 1 und 2 ist bei der Bescheiderlassung auf Art und
Ausmaß der Fehler Bedacht zu nehmen.
4) Fallen die Akkreditierungsvoraussetzungen für bestimmte Fachgebiete oder Teile davon, für bestimmte Prüfungsverfahren bzw. Produkte oder Produktgruppen weg, die Inhalt der Akkreditierung sind, ist die Akkreditierung entsprechend einzuschränken, sofern die Erfordernisse für die anderen akkreditierten Fachgebiete oder Prüfungsarten bzw. Produkte oder Produktgruppen noch erfüllt sind. (3)

(5) Die Kosten einer Überprüfung gemäß § 10 Abs. 1 oder 2 sind von der akkreditierten Stelle zu tragen, es sei denn, daß bei einer Überprüfung nach § 10 Abs. 2 keine Mängel festgestellt werden; in diesem Fall sind die Kosten von der Akkreditierungsbehörde zu tragen. Der Kostenersatz ist im Falle einer Entziehung mit dem Entziehungsbescheid, sonst mit abgesondertem Bescheid vorzuschreiben.

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II. Akkreditierungsverfahren

II. Abschnitt
Akkreditierungsverfahren

§ 012

Kosten

(1) Für die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erteilten
Akkreditierungen und sonstigen durchzuführenden Amtshandlungen sind
besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten, die von der
Landesregierung entsprechend dem jeweiligen Aufwand in Bauschbeträgen
durch Verordnung festzusetzen sind.
(2) Die Bauschbeträge sind nach objektiven Merkmalen abzustufen.
Hiebei ist insbesondere auf die für die Durchführung der Verfahren
erforderliche Zeit, die Zahl der erforderlichen Amtsorgane u. dgl.
Bedacht zu nehmen. (1)