Baurechts­daten­bank

StF: LGBl Nr 59/2007

LGBl Nr 29/2018

Paragrafen

§ 001

Geringfügige Änderungen von Plänen

(1) Als geringfügige Änderungen von Plänen (Entwicklungsprogrammen,
Standortverordnungen und Flächenwidmungsplänen) gelten:
1. Planungen, die ausschließlich eine Anpassung an die gegebenen
Struktur- und Nutzungsverhältnisse vorsehen;
2. kleinräumige Erweiterungen, Arrondierungen und Fortschreibungen
von Plänen, durch die Art und Ausmaß der Umweltauswirkungen
offensichtlich nur unwesentlich beeinflusst werden;
3. Planungen, mit denen offensichtlich keine nachteiligen
Auswirkungen auf die Umwelt verbunden sind.

(2) Für geringfügige Änderungen von Plänen sind eine
Umwelterheblichkeitsprüfung und eine Umweltprüfung nicht
erforderlich.

(3) Zur Beurteilung und Begründung des Vorliegens der
Voraussetzungen nach Abs 1 ist das in der Anlage 1 festgelegte
Formular zu verwenden.

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Paragrafen

§ 002

Flächenwidmungspläne - Schwellenwerte für ...

(1) Als Schwellenwerte für die Nutzung kleiner Gebiete werden für Flächenwidmungspläne je nach Nutzungsart und Widmung sowie Schutzwürdigkeit des Gebietes festgelegt:

Beurteilungskategorien nach Schwellenwerte

Nutzungsart und Widmung Spalte 1 Spalte 2

(geschützte Gebiete)

Grünland Sportfläche 5,00 ha 2,50 ha

Grünland Schipiste 20,00 ha 10,00 ha

Grünland Campingplätze 4,00 ha 2,00 ha

Verkehrsfläche Parkplatz 4,00 ha 2,00 ha

Bauland Gebiete für Beher- 5,00 ha 2,50 ha

bergungsgroßbetriebe oder 250 Gästezimmer oder 125 Gästezimmer

Bauland Gebiete für Handels- 4,00 ha 2,00 ha

großbetriebe oder 15.000 m2 oder 7.500 m2

Verkaufsfläche Verkaufsfläche

Bauland Gewerbegebiete,

Industriegebiete oder

Sonderflächen 4,00 ha 2,00 ha

Sonstiges Bauland 5,00 ha 2,50 ha

(2) Soweit keine geringfügige Änderung nach § 1 vorliegt, sind Flächenwidmungspläne zu unterziehen:
1. einer Umweltprüfung, wenn die darin vorgesehenen Nutzungsarten und Widmungen die im Abs. 1 festgelegten Schwellenwerte überschreiten; ansonsten

2. einer Umwelterheblichkeitsprüfung, ausgenommen in den Fällen des § 5a Abs 3 Z 2 ROG 2009 wobei für die Beurteilung und Begründung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Ausnahme das in der Anlage 1 festgelegte Formular zu verwenden ist.

Für Ausweisungen außerhalb von geschützten Gebieten sind dabei die Schwellenwerte der Spalte 1 und für Ausweisungen zur Gänze oder teilweise innerhalb von geschützten Gebieten die Schwellenwerte der Spalte 2 maßgeblich. Nutzungsarten und Widmungen gleicher Beurteilungskategorie in geplanten und bereits rechtswirksamen Ausweisungen sind zusammenzurechnen, wenn sie in einem raumstrukturellen Zusammenhang stehen und nicht bereits überwiegend widmungsgemäß genutzt werden.

(3) Als geschützte Gebiete gelten: Europaschutzgebiete, Nationalparke, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, geschützte Landschaftsteile, Naturdenkmale und geschützte Naturgebilde gemäß dem Naturschutzgesetz 1999, Objektschutzwälder gemäß § 27 des Forstgesetzes 1975, Alpinregionen (ds Gebiete ab Beginn der Kampfzone des Waldes gemäß § 2 des Forstgesetzes 1975), Wasserschutz- und Wasserschongebiete gemäß den §§ 34, 35 und 37 des Wasserrechtsgesetzes 1959 und belastete Gebiete gemäß § 3 Abs. 8 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000.

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Paragrafen

§ 003

Umwelterheblichkeitsprüfung

(1) Form und Inhalt der Umwelterheblichkeitsprüfung ergeben sich aus der Anlage 2. Die Beurteilung der voraussichtlichen Umwelterheblichkeit hat auf Grundlage einer Strukturuntersuchung für den jeweiligen Untersuchungsraum und unter Berücksichtigung der gemäß § 5a Abs 4 Z 2 ROG 2009 festgelegten Kriterien zu erfolgen. Sie ist zu begründen.

(2) Für die Gesamtbewertung der voraussichtlichen Umwelterheblichkeit von Planungen sind die gemäß Abs. 1 beurteilten Umweltauswirkungen je Sachgebiet nach Erheblichkeitspunkten zu gewichten und für alle Sachgebiete zu addieren:

Umweltauswirkungen je Sachgebiet Gewichtung in Punkten

nicht gegeben 0

gering gegeben 1

gegeben 8

erheblich gegeben 32

(3) Planungen mit in Summe mindestens 32 Erheblichkeitspunkten haben voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen; sie sind einer Umweltprüfung zu unterziehen.

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Paragrafen

§ 004

Umsetzungshinweis

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über
die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und
Programme (SUP-Richtlinie).

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Paragrafen

§ 005

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2007 in Kraft.

(2) Die §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 39/2010 treten mit 27. Mai 2010 in Kraft.

(3) Die §§ 2 Abs 2 und 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 29/2018 treten mit 21. Februar 2018 in Kraft.