Baurechts­daten­bank

StF: LGBl. Nr. 118/1973

LGBl Nr 49/2017

V. Behörden, Verfahren, Strafbestimmungen

§ 022

Behörden und Verfahren

(1) Feuerpolizeibehörde im Sinne dieses Gesetzes ist
a) in den Angelegenheiten der örtlichen Feuerpolizei der Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde;
b) im übrigen der Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

(2) Hinsichtlich des Instanzenzuges gelten die allgemeinen gemeindeorganisationsrechtlichen Vorschriften.

(3) Behördliche Befugnisse in den Angelegenheiten der Abschnitte III und IV können bei Gefahr im Verzug durch die Ausübung unmittelbarer Befehlts- und Zwangsgewalt vorgenommen werden. Bei der Brandbekämpfung und bei Maßnahmen nach Bränden können diese behördlichen Befugnisse namens der Feuerpolizeibehörde von dem den Einsatz leitenden Kommandanten der Feuerwehr ausgeübt werden.

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LGBl Nr 49/2017

V. Behörden, Verfahren, Strafbestimmungen

§ 023

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer


a)
den Bestimmungen der §§ 4 bis 8, § 10 Abs 4 und 5, § 13 Abs 3, § 15 Abs 4 sowie §§ 16 Abs 1,2 und 4, 18 und 19 Abs 1 sowie der auf Grund der §§ 3 und 5 Abs 3 erlassenen Anordnungen oder auf Grund des § 13 Abs 1 erlassenen Aufträgen zuwiderhandelt;

b)
die Alarmierung einer Feuerwehr mutwillig veranlaßt oder

c)
Löscheinrichtungen mißbräuchlich verwendet.


(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs 1 sind mit Geldstrafe bis 3.700 € zu bestrafen.

(3) Geldstrafen fließen der Gemeinde zu und sind von dieser für Zwecke der Feuerwehr zu verwenden.

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V. Behörden, Verfahren, Strafbestimmungen

§ 024

Mitwirkung der Bundespolizei

Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung des § 23 Abs. 1 lit. a iVm den §§ 4 Abs. 1 und 4, 13 Abs. 3, 18 und 19 Abs. 1 sowie des § 23 Abs. 1 lit. b und c im Umfang des § 36 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes mitzuwirken.

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V. Behörden, Verfahren, Strafbestimmungen

§ 024a

Verweisungen auf Bundesrecht

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf die Gewerbeordnung 1994 – GewO, BGBl Nr 194, gelten als solche auf die Fassung, die diese bis einschließlich der Novelle BGBl I Nr 82/2016 erhalten hat.