hagebau Baurechtsdatenbank - Salzburger Feuerwehrgesetz 2018: § 033

IV. Teil - Paragrafen
030 Aufteilung der Bezirke in Abschnitte
Salzburger Feuerwehrgesetz 2018
Fassung:
LGBl Nr 27/2018

Zuletzt:
LGBl Nr 118/2021

Abschnitt:
IV. Teil

Inhalt:
IV. Teil

Gemeinsame Bestimmungen

Paragraf:
§ 030

Kurztext:
Aufteilung der Bezirke in Abschnitte

Text:
(1) Jeder politische Bezirk mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg ist in Abschnitte unterteilt. Jede Gemeinde dieser politischen Bezirke gehört einem Abschnitt an. In jedem Abschnitt unterstützt ein Abschnittsfeuerwehrkommandant bzw eine Abschnittfeuerwehrkommandantin den Bezirksfeuerwehrkommandanten bzw die Bezirksfeuerwehrkommandantin.

(2) Die Gebiete der Landeshauptstadt Salzburg und der Stadtgemeinde Hallein bilden jeweils einen eigenen Abschnitt. Der Kommandant bzw die Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr ist zugleich Abschnittsfeuerwehrkommandant bzw Abschnittsfeuerwehrkommandantin.

(3) Im Land Salzburg bestehen folgende Abschnitte:
1. Stadt Salzburg;
2. im politischen Bezirk Hallein – Tennengau:
Abschnitt 1:
Adnet, Krispl, Oberalm, Puch bei Hallein, St. Koloman und Bad Vigaun;

Abschnitt 2:
Abtenau, Annaberg-Lungötz, Golling an der Salzach, Kuchl, Rußbach am Paß Gschütt und Scheffau am Tennengebirge;

Abschnitt 3
Stadtgemeinde Hallein;

3. im politischen Bezirk Salzburg-Umgebung – Flachgau:
Abschnitt 1:
Anthering, Bergheim, Bürmoos, Dorfbeuern, Elixhausen, Göming, Hallwang, Lamprechtshausen, Nußdorf am Haunsberg, Oberndorf bei Salzburg und St. Georgen bei Salzburg;

Abschnitt 2:
Ebenau, Faistenau, Fuschl am See, Hintersee, Hof bei Salzburg, Koppl, Plainfeld, St. Gilgen, Strobl und Thalgau;

Abschnitt 3:
Berndorf bei Salzburg, Eugendorf, Henndorf am Wallersee, Köstendorf, Mattsee, Neumarkt am Wallersee, Obertrum am See, Schleedorf, Seeham, Seekirchen am Wallersee und Straßwalchen;

Abschnitt 4:
Anif, Elsbethen, Grödig, Großgmain und Wals-Siezenheim;

4. im politischen Bezirk St. Johann im Pongau – Pongau:
Abschnitt 1:
Altenmarkt im Pongau, Eben im Pongau, Filzmoos, Flachau, Forstau, Hüttau, Kleinarl, Radstadt, St. Martin am Tennengebirge, Untertauern und Wagrain;

Abschnitt 2:
Bischofshofen, Goldegg, Großarl, Hüttschlag, Mühlbach am Hochkönig, Pfarrwerfen, St. Johann im Pongau, St. Veit im Pongau, Schwarzach im Pongau, Werfen und Werfenweng;

Abschnitt 3:
Badgastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein;

5. im politischen Bezirk Tamsweg – Lungau:
Abschnitt 1:
Göriach, Lessach, Mariapfarr, Ramingstein, St. Andrä im Lungau, Tamsweg, Unternberg und Weißpriach;

Abschnitt 2:
Mauterndorf, Muhr, St. Margarethen im Lungau, St. Michael im Lungau, Thomatal, Tweng und Zederhaus;

6. im politischen Bezirk Zell am See – Pinzgau:
Abschnitt 1:
Leogang, Lofer, Maria Alm am Steinernen Meer, Saalfelden am Steinernen Meer, St. Martin bei Lofer, Unken und Weißbach bei Lofer;

Abschnitt 2:
Bruck an der Großglocknerstraße, Fusch an der Großglocknerstraße, Kaprun, Maishofen, Piesendorf, Saalbach-Hinterglemm, Viehhofen und Zell am See;

Abschnitt 3:
Bramberg am Wildkogel, Hollersbach, Krimml, Mittersill, Neukirchen am Großvenediger, Niedernsill, Stuhlfelden, Uttendorf und Wald im Pinzgau;

Abschnitt 4:
Dienten am Hochkönig, Lend, Rauris und Taxenbach.
031 Rechte der Mitglieder
Salzburger Feuerwehrgesetz 2018
Fassung:
LGBl Nr 27/2018

Zuletzt:
LGBl Nr 118/2021

Abschnitt:
IV. Teil

Inhalt:
IV. Teil

Gemeinsame Bestimmungen

Paragraf:
§ 031

Kurztext:
Rechte der Mitglieder

Text:
§ 31

(1) Die Mitglieder der Feuerwehren sind berechtigt, bei besonderen Anlässen die Dienstkleidung und ihrem Dienstgrad entsprechende Abzeichen zu tragen.

(2) In Ausübung des Feuerwehrdienstes oder eines sonstigen öffentlichen Hilfsdienstes oder einer sonstigen angeordneten Dienstverrichtung kommt den Mitgliedern der Feuerwehren der strafrechtliche Schutz zu, der Beamten gewährleistet ist.

(3) Der sozialversicherungsrechtliche Schutz, der Mitgliedern der Feuerwehr bei Unfällen aus Anlass der Leistung des Feuerwehrdienstes zukommt, richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen. Über solche Versicherungsleistungen hinaus können im Feuerwehrdienst verunglückten oder erkrankten Mitgliedern der Feuerwehr bzw ihren bedürftigen Hinterbliebenen aus den Mitteln des Landesfeuerwehr-verbandes auf Beschluss des Landesfeuerwehrrates Zuwendungen gewährt werden.

(4) Die Ausübung einer Funktion ist bis zum vollendeten 65. Lebensjahr möglich. Ausnahmen davon sind nur für Verwaltungstätigkeiten auf Ortsebene vorgesehen.
032 Pflichten der Mitglieder
Salzburger Feuerwehrgesetz 2018
Fassung:
LGBl Nr 27/2018

Zuletzt:
LGBl Nr 118/2021

Abschnitt:
IV. Teil

Inhalt:
IV. Teil

Gemeinsame Bestimmungen

Paragraf:
§ 032

Kurztext:
Pflichten der Mitglieder

Text:
§ 32

(1) Alle Mitglieder der Feuerwehr haben die Interessen und das Ansehen der Feuerwehr zu wahren.

(2) Die aktiven Mitglieder der Feuerwehr sind verpflichtet, ihren Dienst gemäß den Anweisungen der jeweiligen Kommandanten bzw der jeweiligen Kommandantin nachzukommen, ihn bzw sie bei der Erfüllung der Aufgaben nach Kräften zu unterstützen, nach Maßgabe der ihnen jeweils übertragenen Aufgaben an der Tätigkeit der Feuerwehr mitzuwirken und die Richtlinien sowie Dienstanweisungen einzuhalten. Sie haben insbesondere
a) sich bei jedem Alarm unverzüglich zur Dienstleistung einzufinden, sofern keine Unabkömmlichkeit vorliegt;

b) im Dienst strikt und rasch die Anordnungen der Vorgesetzten zu befolgen;

c) regelmäßig am Dienst- und Übungsbetrieb teilzunehmen;

d) gute Kameradschaft zu allen Angehörigen der Feuerwehr zu pflegen;

e) die Dienstkleidung sowie die sonstige Ausrüstung der Feuerwehr sorgsam und pfleglich zu behandeln, nur zweckentsprechend zu verwenden und die zur Verfügung gestellte Ausrüstung über Aufforderung zurückzustellen.

(3) Den nicht aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr obliegen die den Feuerwehrdienst betreffenden Pflichten gemäß Abs 2 nur insoweit, als sie zu Dienstleistungen der Feuerwehr herangezogen werden können.
033 Sachliche Ausrüstung der Feuerwehr
Salzburger Feuerwehrgesetz 2018
Fassung:
LGBl Nr 27/2018

Zuletzt:
LGBl Nr 118/2021

Abschnitt:
IV. Teil

Inhalt:
IV. Teil

Gemeinsame Bestimmungen

Paragraf:
§ 033

Kurztext:
Sachliche Ausrüstung der Feuerwehr

Text:

Detailinformation Gesetz/VO Paragraf

Gesetz/VO:	Salzburger Feuerwehrgesetz 2018
Abschnitt:	IV. Teil
Inhalt:	IV. Teil Gemeinsame Bestimmungen
Paragraf:	§ 033
Kurztext:	Sachliche Ausrüstung der Feuerwehr
Text:	(1) Jeder Feuerwehr sind die unter Berücksichtigung der örtlichen und überörtlichen Verhältnisse der Gemeinde bzw bei Betriebsfeuerwehren des Betriebes erforderlichen Geräte und Mittel, die für die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 Abs 1 erforderlich sind, beizustellen. Insbesondere sind dies Löschgeräte und -mittel, Einsatzfahrzeuge und -geräte, Betriebsmittel, Alarm- und Nachrichteneinrichtungen, Wasserversorgungsanlagen, Feuerwehrhäuser, sonstige Dienstgebäude sowie Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände. (2) Die Einsatzfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Einsatzbekleidung der Freiwilligen Feuerwehren sind in Feuerwehrhäusern oder Geräteräumen, welche den Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes entsprechen müssen, unterzubringen. (3) Die Feuerwehrhäuser und Geräteräume müssen rasch und sicher erreichbar sein. (4) Feuerwehrhäuser, Geräteräume, Einsatzfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Einsatzbekleidung dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Ortsfeuerwehrkommandanten bzw der Ortsfeuerwehrkommandantin für feuerwehrfremde Zwecke verwendet werden. Eine Zustimmung darf nur erfolgen, wenn dadurch die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr nicht eingeschränkt wird. Darüber hinaus bedarf es vorab der Zustimmung des Bürgermeisters bzw der Bürgermeisterin, wenn die Verwendung für feuerwehrfremde Zwecke nicht durch die Gemeinde selbst erfolgt und keine ortsübliche Inanspruchnahme vorgesehen ist.

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