Baurechts­daten­bank

LGBl Nr 29/2018

LGBl Nr 76/2022

1. Abschnitt

Flächenwidmungspläne

§ 001

Plangrundlage

(1) Flächenwidmungspläne sind auf der Grundlage einer genordeten Katastralmappe (Maßstab 1 : 5.000) darzustellen. Dabei darf als Plangrundlage ausschließlich die vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen geführte digitale Katastralmappe (DKM) verwendet werden. Bei Revisionen ist der jeweils letztgültige Stand der DKM zu verwenden. Quelle und Stand der DKM-Daten sind auf der Plangrundlage anzugeben. Bis auf die Darstellung der Grundstücke und Hausflächen können alle sonstigen Inhalte der DKM wie Grundstücksnummern, Nutzungssymbole, Nutzungsgrenzen und sonstige Linien entfallen. Grundstücke sind in Linienstärke 0,15 mm mit einem RGB-Wert von (78, 78, 78) und Konturen der Hausflächen sind in Linienstärke 0,10 mit einem RGB-Wert von (78, 78, 78) darzustellen.

(2) Die Plangrundlage hat aus Einzelblättern im Ausmaß von 50 x 50 cm zusätzlich je einer 55 mm breiten Randleiste am linken und am unteren Blattrand sowie einer 35 mm breiten Randleiste am rechten und am oberen Blattrand zu bestehen. Die Darstellung des Katasters außerhalb des jeweiligen Gemeindegebietes kann unterbleiben. Der Blattschnitt hat der Unterteilung des Triangulierungsblattes des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (Blattform 50 x 50 cm) zu entsprechen. Auf der Plangrundlage sind die Blattnummer im Triangulierungs-Blattschnitt, Katasterstand, Herstellungs- und allenfalls Nachführungsdatum, Koordinaten, Anschluss-Blattnummern, Maßstab, Gemeindename, Blattnummer des Flächenwidmungsplan-Einzelblattes und Bearbeiter der Planungsgrundlage gemäß dem in Anlage 1 festgelegten Muster anzugeben.

(3) Flächen mit stärkerer Differenzierung auf engem Raum sollen in größeren Maßstäben (zB 1 : 2.500) genordet dargestellt werden, ohne dass sich für das Ausmaß der Einzelblätter Änderungen ergeben. Derartige Bereiche sind in der Plangrundlage 1 : 5.000 kenntlich zu machen.

LGBl Nr 29/2018

LGBl Nr 76/2022

1. Abschnitt

Flächenwidmungspläne

§ 002

Darstellungsgrundsätze

(1) Die Eintragung der Planzeichen einschließlich der Begrenzungslinien der Flächenwidmungen hat unter Verwendung der in der Anlage 3 festgelegten Planzeichen mit den angegebenen Farben (siehe Anlage 5 „Farbmuster für Planzeichen“) zu erfolgen; farbige Darstellungen sind vollflächig auszuführen, soweit nichts Anderes festgelegt ist. Wenn mit diesen Planzeichen nicht das Auslangen gefunden werden kann, sind ergänzende Planzeichen mit eindeutiger Beschreibung in der Legende zulässig.

(2) Die einzelnen Flächenwidmungen sind durch eine 0,35 mm starke schwarze Linie zu begrenzen. Bei ausgedehnten Flächen sind die erforderlichen Signaturen in angemessenen Abständen mehrfach wiederzugeben. Wenn Signaturen nicht innerhalb einer Fläche möglich sind, können sie eindeutig zuordenbar auch außerhalb gesetzt werden. Bei den Baulandkategorien ‚Handelsgroßbetriebe‘ und ‚Beherbergungsgroßbetriebe‘ sind die Signaturpunkte so zu setzen, dass bei mehreren Teilflächen die Zusammengehörigkeit derselben eindeutig erkennbar ist (zB durch das Verschieben der Signaturpunkte in einen Bereich außerhalb der jeweiligen Widmungsfläche).

(3) Befristungen von Widmungen sind gemäß der Anlage 3 darzustellen. Die zu befristenden Flächen sind mit einer fortlaufenden Indexnummer beginnend mit der Zahl 01 zu versehen. Für die Festlegung der Indexnummern gelten folgende Bestimmungen:
1. Zusammenhängende Flächen, welche gleich zu befristen sind, sind mit der gleichen Indexnummer zu bezeichnen.
2. Nicht zusammenhängende Flächen oder Flächen, die unterschiedlich zu befristen sind, sind mit einer eigenen Indexnummer zu bezeichnen.
3. Die Indexnummer ist auf den Einzelblättern und im Beiblatt gemäß der Anlage 2 und Anlage 3 darzustellen.
4. Nicht zu befristende Flächen sind ohne Indexnummer darzustellen.

(4) Bei Zusammenfallen der Staats-, Landes-, Bezirks-, Gemeinde- und Katastralgemeindegrenzen ist die Grenze der jeweils größeren Gebietseinheit darzustellen.

(5) Im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan dürfen, ausgenommen Eintragungen gemäß § 4, nachträglich keine Veränderungen vorgenommen werden.

LGBl Nr 29/2018

LGBl Nr 76/2022

1. Abschnitt

Flächenwidmungspläne

§ 003

Äußere Form der planlichen Darstellung

(1) Die planliche Darstellung besteht aus dem Deckblatt, dem Beiblatt, dem Übersichtsblatt und den erforderlichen Einzelblättern in einheitlichem Format.

(2) Das Deckblatt hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung der Gemeinde;

2. den Maßstab;

3. die Legende der verwendeten Planzeichen;

4. das Datum des Beschlusses der Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg des Gemeinderates) über den Flächenwidmungsplan;

5. die Unterschrift des Bürgermeisters oder eines sonst befugten Organs mit dem Stadt- bzw Gemeindesiegel;

6. die Unterschrift, die Stampiglie und die fortlaufende Geschäftszahl des dafür befugten Planverfassers, wenn der Flächenwidmungsplan nicht amtlich erstellt wird;

7. den Genehmigungsvermerk der Landesregierung;

8. allfällige ergänzende Angaben.

(3) Das Beiblatt hat die Größe gemäß § 1 Abs 2 und gemäß dem Muster in Anlage 2 zu enthalten:
1. die Bezeichnung der Gemeinde;

2. die Geschäftszahl der Änderung;

3. die Blattnummer des Flächenwidmungsplan-Einzelblattes;

4. die Indexnummer;

5. das Datum des Inkrafttretens des Flächenwidmungsplanes;

6. das Datum des Fristendes;

7. eine allfällige Fristverlängerung;

8. die Folgewidmung;

9. die Unterschrift/Paraphe des zur händischen Eintragung Befugten;

10. die Unterschrift, Datum und Stampiglie des befugten Planverfassers.

(4) Das Übersichtsblatt hat das Gemeindegebiet in geeignetem Maßstab auf einem Blatt in den Abmessungen gemäß § 1 Abs 2 darzustellen und zu enthalten:
1. die Blattschnittgrenzen der Einzelblätter;

2. die Bezeichnung der Einzelblätter nach der Unterteilung des Triangulierungsblattes (Blattschnitt 50 x 50 cm);

3. eine durchlaufende Nummerierung der Einzelblätter, beginnend mit der fortlaufenden Nummer 01;

4. eine besondere Kennzeichnung der in einem größeren Maßstab dargestellten Gebiete;

5. eine Darstellung der Gemeindegrenzen sowie der Grenzen der Katastralgemeinden mit deren Namen;

6. eine Darstellung des Baulandes, ohne dass sich aus dieser Rechtswirkungen ergeben;

7. allfällige ergänzende Angaben.

(5) Die Einzelblätter im Maßstab 1 : 5.000 haben neben den der Legende entsprechenden Planzeichen die jeweiligen Bezeichnungen nach dem Übersichtsblatt zu enthalten. Bei Darstellungen gemäß § 1 Abs 3 ist der Maßstab anzugeben. Auf der unteren Randleiste sind die Unterschrift und die Stampiglie des Planverfassers und – im Falle des Erfordernisses und soweit eine solche erfolgt ist – der Genehmigungsvermerk der Landesregierung anzubringen.

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LGBl Nr 76/2022

1. Abschnitt

Flächenwidmungspläne

§ 004

Nachträgliche Eintragungen

(1) Die Aufhebung von Nutzungsarten für Teile des Gemeindegebietes durch den Verfassungsgerichtshof oder die Landesregierung als Aufsichtsbehörde (§ 22 ROG 2009) ist durch ergänzende und dauerhafte Eintragungen auf dem Einzelblatt durchzuführen.

(2) Mit Kundmachung des Flächenwidmungsplanes sind im Beiblatt das Datum der Rechtswirksamkeit und das Datum des Fristendes unter Beifügung der Unterschrift/Paraphe des Befugten einzutragen.

(3) Bei Freigabe eines Teiles des Aufschließungsgebietes ist die freigegebene Fläche durch eine Linie gemäß § 2 Abs 2 abzugrenzen und mit der nunmehr entsprechenden Signatur (zB „EW“) zu versehen. Mit Rechtswirksamkeit der Freigabe ist das Datum der Rechtswirksamkeit, das Datum des Fristendes und die Folgewidmung im Beiblatt unter Beifügung der Unterschrift/Paraphe des Befugten einzutragen.

(4) (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 76/2022).

(5) Das Außerkrafttreten einer Standortverordnung ist durch Streichung der Kategorie, der Verkaufsflächenangabe und des Datums des Inkrafttretens der Standortverordnung ersichtlich zu machen, die Verlängerung der Geltungsdauer einer Standortverordnung durch Angabe des neuen Außerkrafttretensdatums.

(6) Bei Aufhebungen durch den Verfassungsgerichtshof oder die Landesregierung als Aufsichtsbehörde ist auf der unteren Randleiste des Einzelblattes das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bzw die Verordnung der Landesregierung zu zitieren.

(7) Die Darstellung des Eintritts einer Folgewidmung, die Darstellung des Bedingungseintritts und die Darstellung einer Verlängerung der Frist haben nach dem Muster in Anlage 3 zu erfolgen:
a) Die Darstellung des Eintritts der Folgewidmung ist mit einer um 90 Grad zur Befristung versetzten Schraffur in schwarzer Farbe darzustellen und im Beiblatt sind die Einträge betreffend das Datum der Rechtswirksamkeit und des Fristendes zu streichen.
b) Die Darstellung der Bebauung der Fläche ist durch Streichung der Indexnummer und im Beiblatt durch die Streichung der Folgewidmung und des Fristendes darzustellen.
c) Die Darstellung einer Fristverlängerung hat durch einen 3 mm großen schwarzen Punkt zu erfolgen, im Beiblatt ist das jeweilige Fristende unter Beifügung der Unterschrift/Paraphe des Befugten einzutragen.
Sind nur Teilflächen von einer Eintragung betroffen, ist die jeweilige Fläche mit einer schwarzen Randlinie abzugrenzen und im Fall der
– lit a ist die Schraffur herzustellen, die Eintragungen im Beiblatt unterbleiben;
– lit b ist an Stelle der Streichung der Indexnummer die Fläche mittels gekreuzten schwarzen Linien darzustellen, die Eintragungen im Beiblatt haben zu unterbleiben; und
– lit c ist im Fall unterschiedlicher Verlängerungen der Frist eine Neuausfertigung unter Vergabe einer neuen Indexnummer durchzuführen.
Kann mit den nachträglichen Eintragungen keine eindeutige Zuordnung zu den einzelnen Teilflächen erzielt werden, sind das jeweilige Einzelblatt und das Beiblatt neu auszufertigen.

(8) Nachträgliche Eintragungen sind bei einer nachfolgenden Neuausfertigung des betreffenden Einzelblattes oder des Beiblattes nachzuführen und die Eintragung entsprechend anzupassen.

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1. Abschnitt

Flächenwidmungspläne

§ 005

Ausfertigungen

(1) Die erforderlichen analogen Ausfertigungen des Flächenwidmungsplans sind auf haltbarem Papier oder gleichwertigem Material herzustellen.

(2) Die Einbringung der digitalen Flächenwidmungspläne hat unter Verwendung der Internetapplikation „ROGServe“ des Landes Salzburg zu erfolgen. Dabei sind der Flächenwidmungsplan einschließlich Deckblatt, Beiblatt, Übersichtsblatt, Legende und die Einzelblätter blattweise zu übermitteln:
1. als „pdf“-Datensatz mit einer Auflösung von 300 dpi mit Antragstellung um aufsichtsbehördliche Genehmigung/Kenntnisnahme; und
2. als Datensatz gemäß einer von der Landesregierung zu definierenden Datenschnittstelle nach Rechtswirksamkeit des Flächenwidmungsplanes.
Im Fall von bloß mitteilungspflichtigen Änderungen gemäß § 74 Abs 2 ROG 2009 sind die Daten gemäß Z 1 und Z 2 nach Rechtswirksamkeit zu übermitteln. Im Fall eines Zuständigkeitsverlusts gemäß § 76 Abs 3 ROG 2009 sind die Daten gemäß Z 2 nach Rechtswirksamkeit des Flächenwidmungsplans zu übermitteln.

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1. Abschnitt

Flächenwidmungspläne

§ 006

Änderungen von Flächenwidmungsplänen

Änderungen von Flächenwidmungsplänen, die nicht unter § 4 fallen, sind unter Verwendung neuer Ausfertigungen der betreffenden Einzelblätter und des Beiblattes darzustellen. Die Bestimmungen der §§ 1, 2, 3 Abs 3 und Abs 5 sowie § 5 gelten dafür sinngemäß. Eine Neuausfertigung des Deckblattes ist nur erforderlich, wenn neue Planzeichen verwendet werden.